RS0099524 – OGH Rechtssatz

…bekämpft sie bloß die schöffengerichtliche Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO), die unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden kann (RIS Justiz RS0099524). [11] Mit der Behauptung mangelnder Ernstlichkeit der zu II/A/ und II/B/ inkriminierten Drohungen vernachlässigt die Rechtsrüge (Z 9 lit a) die…

…§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung an (vgl RS0099524 [T1, T10] ). [14] Der – mit Blick auf die Anordnung der strafrechtlichen Unterbringung nach § 21 Abs 2 StGB gestellte – Antrag auf…

…Fall) zur Darstellung. Stattdessen übt er abermals in unzulässiger Form Kritik an der tatrichterlichen Bewertung der Überzeugungskraft seiner sich ändernden Verantwortung (vgl RIS-Justiz RS0099431, RS0099524). [8] Ebenso wenig gelingt es dem Beschwerdeführer im Rahmen der Tatsachenrüge (Z 5a), mit dem Verweis auf seine Ausführungen zur Mängelrüge (vgl jedoch RIS…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). [9] Indem die Beschwerde die Schlüsse der Tatrichter (US 7 f iVm ON 2.4 S 6 f) mit eigenständigen Beweiswerterwägungen…

…„aktenwidriger Konstatierungen“ verkennt die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524) grundlegend: Unter Hinweis auf (vermeintliche) Divergenzen zwischen den Urteilsannahmen und Passagen der Aussagen der Zeugen Gerold Bru*****, Rudolf A*****, der Expertise des Sachverständigen, der leugnenden…

…er bloß die Beweiswürdigung der Tatrichter nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (vgl auch RIS-Justiz RS0099524). [4] Das Erstgericht beschrieb unter Berücksichtigung von Person und Zustand des Betroffenen sowie der Anlasstat die als hoch wahrscheinlich erwartete Prognosetat als „äquivalente mit…

…Rz 444) sowie weil keine Aussage oder Urkunde wiedergegeben wird schon gar nicht aktenwidrig ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 467; RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die in Richtung unqualifizierter Hehlerei ausgeführte Subsumtionsrüge (Z 10) übergeht die gerade erwähnten Feststellungen (US 15) und entzieht sich damit meritorischer Erwiderung ( Ratz , WK StPO…

…Justiz RS0099547). Die von den Erstrichtern aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können hingegen nicht unter dem Aspekt einer Aktenwidrigkeit angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Da das Erstgericht nicht einzelne Angaben der Zeugin L***** zu von ihr durch die Gewalteinwirkung erlittenen Schmerzen oder Verletzungen referiert hat, sondern deren Angaben insgesamt…

…stützen, sei Entsprechendes nicht zu entnehmen, wird Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) im Sinn eines Fehlzitats in den Entscheidungsgründen nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0099524). Soweit die Beschwerde isoliert hervorgehobene (und teils auch protokollwidrig dargestellte) Passagen der erwähnten Zeugenaussagen einer eigenständigen Würdigung unterzieht und auf dieser Basis den konstatierten Vorsatz…

…entgegen dem Einwand der Rüge nicht übergangen (Z 5 zweiter Fall), die Tatrichter haben daraus nur andere Schlussfolgerungen als der Beschwerdeführer gezogen (RIS Justiz RS0099524; US 13). Die darin enthaltenen Angaben der Mutter des Tatopfers über ihre Tochter waren nicht gesondert erörterungsbedürftig (Z 5 zweiter Fall). Weshalb es…

…aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy StPO 10 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und 467). Überdies ist es unter dem…

…auf (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann auch unter dem Gesichtspunkt von Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Insgesamt erweist sich die Mängelrüge bloß als Beweiswürdigungskritik nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld („Darstellung…

… 79.2 S 11 f [iVm ON 91.2 S 18]) kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). [6] Schließlich wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO) keine Nichtigkeit aus Z 5 (oder 5a) des…

…den Erstrichtern – wie hier – aus den erhobenen Beweisen mängelfrei gezogenen Schlussfolgerungen können indes nicht unter dem Aspekt einer Aktenwidrigkeit angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Schließlich besteht auch kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der Konstatierung, dass es dem Angeklagten darauf ankam, sich durch fortgesetzte Begehung derartiger Schleppungshandlungen…

…werden soll, macht die Beschwerde nicht deutlich. Da ein Urteil nur auf der Begründungs- und nicht auf der Feststellungsebene aktenwidrig sein kann (vgl RIS Justiz RS0099524; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.135), geht dieser Einwand auch unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Die Mängelrüge kritisiert die Feststellungen zur Übergabe eines von insgesamt drei Koffern mit je ca 8 kg Cannabisharz, spricht damit aber im Hinblick…

…RIS-Justiz RS0099547]) Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gar nicht an und reduziert sich solcherart auf eine im schöffengerichtlichen Verfahren unzulässige Beweiswürdigungskritik (RIS-Justiz RS0099524; RS0099431 [T15]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 468). Der ebenfalls auf II./2./ bezogene Vorwurf (der Sache nach Z 5a), das…

…Behauptung „mangelhafter" Urteilsbegründung wird ebensowenig substantiiert wie die einer Aktenwidrigkeit; letzterer Vorwurf kann gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden (RIS-Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Die Rechtsrüge (Z 9 lit b) versucht einen Feststellungsmangel zum Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue (§ 167 StGB) zur Darstellung zu bringen (Ratz, WK-StPO §…

…205) Videos statt der gezogenen Schlüsse nicht andere abgeleitet zu haben, bloß deren Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099524). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen zur Mängelrüge verweist, lässt sie den wesensmäßigen Unterschied der einzelnen Nichtigkeitsgründe außer Acht (RIS Justiz RS0115902…

…findet (vgl RIS-Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Dies versucht die Beschwerde aber, indem sie die aus den Aussagen mehrerer Zeugen zu 2./a./ abgeleiteten Schlüsse der Tatrichter zum Bereicherungsvorsatz (hinsichtlich der Kette…

…sie - wie im vorliegenden Fall - mit einer Divergenz zwischen den Tatsachenfeststellungen und dem diesen zu Grunde gelegten Beweismaterial begründet wird (vgl RIS-Justiz RS0099524 [T1] und [T3], RS0099431 [T3]). Das erkennende Gericht war vielmehr berechtigt, in freier Beweiswürdigung und als Ergebnis des Prozesses der Würdigung sämtlicher Verfahrensergebnisse von der…

…bei unrichtiger oder sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse vorliegt, nicht aber bei hier zudem gar nicht getroffenen Tatsachenfeststellungen, die von einzelnen Beweisen abweichen (RIS-Justiz RS0099524). „Undeutlichkeit“ (Z 5 erster Fall) wird schließlich ohne jedes argumentative Substrat behauptet. Soweit die Rüge das Vorbringen „hilfsweise“ auch unter…

…findet (vgl RIS Justiz RS0099547). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Einen Begründungsmangel im aufgezeigten Sinn vermag der Beschwerdeführer nicht darzutun, indem er kritisiert, das Erstgericht habe im Zusammenhang mit den Annahmen zur Abstandnahme von der…

…nicht geltend gemacht, weil damit (abermals) bloß die von den Tatrichtern gezogenen Schlüsse (US 3 f, 7 f) kritisiert werden (RIS Justiz RS0099524). [10] Die Tatsachenrüge (Z 5a) verweist lediglich auf die Argumente der Mängelrüge und geht damit daran vorbei, dass die Nichtigkeitsgründe wesensmäßig verschieden sind und…

…geschlossen (US 7). Eine Anfechtung wegen (vermeintlicher) Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) ist daher auch aus diesem Grund nicht möglich (RIS Justiz RS0099431, RS0099524). Zur Feststellung, dass die Angeklagten W***** und H***** bei ihren Tätlichkeiten ernstlich für möglich hielten und sich damit abfanden, gemeinschaftlich zu agieren und B***** schwer…

…B*****) mit deren geständiger Verantwortung im Ermittlungsverfahren begründet wurden (US 11 ff) - können indes nicht unter dem Aspekt einer „Aktenwidrigkeit" angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Der Frage, wer den Beschwerdeführern ihren Fuhrlohn letztlich bezahlt hätte, kommt angesichts der bei der kriminellen Vereinigung eingetretenen Bereicherung, die nach den getroffenen Feststellungen vom…

…aktenwidrig, wenn es den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; 11 Os 40/09f; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47, Ratz , WK StPO § 281 Rz 393 und…

…Fall), verfehlt den Bezugspunkt, weil Aktenwidrigkeit bei unrichtiger oder sinnentstellter Wiedergabe konkret bezeichneter Beweisergebnisse vorliegt, nicht aber in von einzelnen Beweisen abweichenden Tatsachenfeststellungen (RIS Justiz RS0099524). Die kritisierten Feststellungen stützte das Erstgericht weiterer Kritik (Z 5 zweiter Fall) zuwider mängelfrei auf die Aussagen der beiden Tatopfer zu deren fehlendem Eindruck…

…er sowohl fernmündlich als auch via WhatsApp kommunizierte; US 13 f) kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit hingegen nicht angefochten werden (RIS-Justiz RS0099524). Mit einer eigenständigen Bewertung der Beweisergebnisse bekämpft die Mängelrüge insgesamt bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Berufung wegen des…

…Konstatierungen zur subjektiven Tatseite der Angeklagten gerichtete Beschwerde übersieht, dass die Feststellungsebene keinen Bezugspunkt der Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) darstellt (vgl RIS Justiz RS0099524; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.135). Vielmehr begibt sich das Rechtsmittel mit Hervorkehrung der leugnenden Depositionen des Angeklagten Nicolas W***** bloß auf die Ebene einer…

…sei aufgrund des Fehlens darauf bezogener Verfahrensergebnisse aktenwidrig, wird Nichtigkeit aus Z 5 fünfter Fall der Sache nach nicht geltend gemacht (RIS Justiz RS0099431, RS0099524; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.135; Hager/Meller/Hetlinger , Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung 4 , 61; Ratz , EvBl…

…RIS Justiz RS0099548). Die Richtigkeit von auf freier Beweiswürdigung beruhenden Schlüssen aus Beweisergebnissen kann unter dem Gesichtspunkt der Aktenwidrigkeit gerade nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0099524). Nicht zuletzt setzt der Erfolg eines Rechtsmittels grundsätzlich eine Beeinträchtigung der Rechte desjenigen voraus, zu dessen Gunsten es ergriffen wird (RIS Justiz RS0099257). Zur Mängelrüge…

…ins Leere. Abgesehen davon, dass Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) gegen Feststellungen (dh aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen) nicht eingewendet werden kann (RIS Justiz RS0099431, RS0099524; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.135), ist es auch nicht entscheidend, ob Ruthild H***** weitere Schläge erhalten hat oder nicht. Allein für die Strafbemessung bedeutsame…

…aktenwidrig verkennt die Mängelrüge die durch § 281 Abs 1 Z 5 fünfter Fall StPO eröffnete Anfechtungsmöglichkeit grundlegend (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524; Fabrizy , StPO 11 § 281 Rz 47; Ratz , WK StPO § 281 Rz 393, 467). Im Einzelnen bleibt zu erwidern: Die…

…aus Z 9 lit a erhobene) Vorbringen, wonach diese als undeutlich, (unter Verkennung des Nichtigkeitsgrundes der Z 5 fünfter Fall; vgl RIS-Justiz RS0099431 und RS0099524 sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 468) aktenwidrig, unrichtig und letztlich als „völlig unbestimmte mit Rechtsbegriffen nichts gemein habende Worthülsen“ bezeichnet werden…

…einer Aussage oder Urkunde in seinen wesentlichen Teilen unrichtig oder unvollständig wiedergibt ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 468; RIS Justiz RS0099547, RS0099492, RS0099524). Im Übrigen betrifft die den Umgang der Sabine K***** mit dem Tatgeschehen betreffende Konstatierung keine entscheidende Tatsache und kann schon deshalb kein erfolgreicher Bezugspunkt einer…

…jetzt“ (US 4), liegt schon deshalb nicht vor, weil ein derartiger Vorwurf gegen eine Urteilsfeststellung gar nicht erhoben werden kann (RIS Justiz RS0099492, RS0099431, RS0099524). Im Übrigen kommt dem konkreten Ort dieser Äußerung keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Weshalb es von Relevanz sein sollte, ob die Identität des Zeugen „Erkan…

…WK StPO § 246 Rz 205) Videos seien die von den Tatrichtern gezogenen Schlüsse nicht abzuleiten, neuerlich in einer unzulässigen Beweiswürdigungskritik (RIS Justiz RS0099524). Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) auf das Vorbringen der Mängelrüge verweist, vernachlässigt sie den wesensmäßigen Unterschied der Nichtigkeitsgründe (RIS Justiz RS0115902; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren…

…Der Mängelrüge (Z 5 fünfter Fall) zu I.A.2. zuwider können Feststellungen nicht „aktenwidrig“ im Sinn dieser Anfechtungskategorie sein (vgl RIS-Justiz RS0099524 [T1, T10]). Aus welchem konkreten Beweismittel fehlerhaft zitiert worden sein sollte, wird nicht dargetan (RIS-Justiz RS0124172 [T8, T9]). [9] Die Rechtsrüge (Z 9…

…RIS Justiz RS0119370). [10] Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) i m Sinn eines Fehlzitats in den Entscheidungsgründen wird nicht aufgezeigt (vgl RIS Justiz RS0099431, RS0099524), indem die ua aus Angaben des Zeugen * S* ge wonnene Überzeugung der Tatrichter kritisiert wird, es sei auszuschließen, dass jemand andere r als de r…