RS0019366 – OGH Rechtssatz

…auch die Verpflichtung zu positiven Handlungen umfasst, sofern diese nach der Natur der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw. Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (vgl RS0019366). Daraus ist für den Prozessstandpunkt des Kläger hier aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil er übersieht, dass sich das Fahrzeug, als dieses durch den…

…der Verwahrer auch zu einzelnen positiven Handlungen verpflichtet ist, die zur Erhaltung der Sache bzw Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (vgl RIS Justiz RS0019366 mzwN). Von einer Kraftfahrzeugwerkstätte wird dabei regelmäßig verlangt, den Betrieb so zu organisieren, dass ein zum Service übergebener Personenkraftwagen, so verwahrt wird, dass unbefugte Dritte…

…Verwahrung zu verstehen ist, vielmehr der Verwahrer auch zu einzelnen positiven Handlungen verpflichtet ist, die zur Erhaltung der Sache bzw Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (RS0019366). Bei einem der Autoabstellung dienenden Werksgelände müssen, zumal nach aller Erfahrung Einbruchs- und Diebstahlsfälle keineswegs unwahrscheinlich sind, "wenigstens die einfachsten und leicht zumutbaren Vorkehrungen gegen…

…verstehen, sondern der Verwahrer ist auch zu einzelnen positiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der Sache bzw zur Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (RIS Justiz RS0019366). Das Ausmaß der Obsorgepflicht richtet sich nach der Parteienvereinbarung und nach der Art der verwahrten Sache; ohne besondere Vereinbarung muss der Verwahrer die ihm anvertraute…

…Erhaltung der Sache oder zur Verhinderung ihrer Verschlechterung (Beschädigung) erforderlich sind (2 Ob 101/99p; 4 Ob 218/99h; RIS Justiz RS0019366). Er haftet daher für jeden Schaden, der durch (auch bloß fahrlässige) Vernachlässigung der nach den Umständen erforderlichen pflichtgemäßen Obsorge verursacht wurde (§ 964 ABGB…

…der anvertrauten Sache zu ihrer Erhaltung bzw zur Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (7 Ob 103/74 = JBl 1974, 622; RIS-Justiz RS0019366 [T1]; zuletzt etwa 8 Ob 35/04m = ZVR 2005, 202). Davon sind grundsätzlich auch regelmäßig zu erbringende Handlungen erfasst (OGH Nr …

…zu verstehen. Der Verwahrer ist auch zu einzelnen positiven Handlungen verpflichtet, die zur Erhaltung der Sache bzw zur Verhinderung ihrer Verschlechterung erforderlich sind (RIS Justiz RS0019366). Das Ausmaß der Obsorgepflicht richtet sich nach der Parteienvereinbarung und nach der Art der verwahrten Sache; schon ohne besondere Vereinbarung muss der Verwahrer die ihm…