RS0023768 – OGH Rechtssatz

…bei Anbahnung eines geschäftlichen Kontakts gegenüber seinen Kunden vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402), die regelmäßig auch die Gewährleistung der gefahrlosen Benutzung der Zugangswege zum Geschäftslokal umfassen (vgl RS0023768). Allerdings erfordert die Annahme eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses sowohl die Absicht als auch die Möglichkeit eines rechtsgeschäftlichen Kontakts (2 Ob 59/05y). Da das…

…ausschalten (RIS-Justiz RS0023597); er hat für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen (RIS-Justiz RS0016407) und auch den Zufahrtsweg sicher zu halten (RIS-Justiz RS0023768), ohne dass es auf die Halter- oder Eigentümerstellung hinsichtlich des Weges ankäme (RIS-Justiz RS0119484). Daher treffen ihn – wie sich gerade aus der vom…

…RS0022778), sondern auch vorvertragliche Schutzpflichten (RS0016402). Dies schließt die Verpflichtung ein, die Zugangswege zu einem Geschäftslokal derart zu gestalten, dass deren gefahrlose Benutzung gewährleistet ist (RS0023768). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380; RS0029874). Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten dürfen aber nicht überspannt werden (RS0023487…

…– entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts – zu erkennen gegeben, an einer Kontaktaufnahme mit (potentiellen) Kunden in der Werkstatt interessiert zu sein (vgl RIS Justiz RS0023768 [T4]). Er musste daher damit rechnen, dass (potentielle) Kunden die Tritthilfe zum Eingang zur Werkstatt benutzen werden, zB um ihre Schi zum Service zu bringen…

…auch 1 Ob 152/05t). Gastwirte müssen etwa auch Zugangswege zu Parkplätzen abzusichern, sodass eine gefahrlose Benützung insbesondere während der Abend- und Nachtstunden gewährleistet ist (RS0023768). Nach den Feststellungen (einschließlich der hineinkopierten Lichtbilder aus Beilage ./D) befindet sich der Unfallort am Rand des im Sommer als Gastgarten genutzten Vorplatzes, wenige Meter…

…den sicheren Zugang zu diesem zu gewährleisten, etwa indem er den Eingang und den unmittelbar davor befindlichen Gehsteigbereich von Schnee und Eis säubert und bestreut (RS0023768). Der Senat hat erst kürzlich ausgesprochen, dass sich die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten auch auf Flächen bzw Anlagen außerhalb eines Bahnhofsgebäudes erstrecken, wenn diese funktionell noch zum…

…Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach auch „Zugangswege“ zu einem Parkplatz in verkehrssicherem Zustand gehalten werden müssen (im Rechtsmittel werden dazu der Rechtssatz RS0023768 sowie die Entscheidungen 6 Ob 180/15k [richtig 6 Ob 180/14k], 1 Ob 152/05t und 7 …

…3 Ob 160/04g mwN; vgl 7 Ob 624/88). 2. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0023768; 1 Ob 304/99h) ausgesprochen, dass sich die (vor , nach )vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers auch auf die seinen (potentiellen) Kunden zur Verfügung gestellten…

…worden wäre, wäre dadurch allein noch keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung begründet (RIS Justiz RS0107773). Der Oberste Gerichtshof nahm bereits in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0023768 [insbesondere T4, T5]; 6 Ob 180/14k; 1 Ob 304/99h) zu vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers in Bezug auf die seinen…

…Kunden bestimmungsgemäß benützt werden (4 Ob 13/19v). Das gilt für zur Verfügung gestellte Parkplätze und Zugangswege (6 Ob 180/14k; RS0023768; RS0023554 [T3]), Gehsteige (RS0023597 [T6]), Gänge und Treppen (RS0023554), aber auch für Aufzugsanlagen (vgl 2 Ob 598/89). Auf die Eigentumsverhältnisse an den…

…160/04g mwN; vgl 7 Ob 624/88; 6 Ob 180/14k). Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen (RIS Justiz RS0023768; 1 Ob 304/99h ZVR 2000/69; 6 Ob 180/14k) überdies ausgesprochen, dass sich die (vor , nach )vertraglichen Verkehrssicherungspflichten…

…ausgesprochen, dass sich die vertraglichen Verkehrssicherungspflichten eines Geschäftsinhabers auch auf die den Kunden zur Verfügung gestellten Parkplätze und die Zugangswege zu diesen beziehen (RIS Justiz RS0023768; 2 Ob 113/16f; 5 Ob 21/17z). In der Entscheidung zu 6 Ob 180/14k (EvBl 2016…