RS0017598 – OGH Rechtssatz

…Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist nach § 904 ABGB „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten ( RS0017598 [T1]; RS0123392 ). [26] Ausgehend davon, dass zunächst eine Servicierung und Instandsetzung aller Geräte vor Vertragsabschluss vereinbart war und die Kühlgeräte für den Betrieb einer Kantine…

…Rolle spielt, und nach dem Gesetz, subsidiär nach der Natur der Leistung. Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten (RS0017598 [T1]; RS0123392). Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein (RS0017614 [T8]; RS0017618 [T2]). Das…

…und Zweck des Rechtsgeschäftes ergeben. In diesen Fällen bedarf es keiner Mahnung. Erst bei Versagen dieser Bestimmungsgründe ist „ohne unnötigen Aufschub“ zu leisten (RS0017598 [T1]; RS0123392). Die Fälligkeit der Leistungsverpflichtung tritt dann erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistung durch den Gläubiger ein (RS0017614 [T8]; RS0017618 [T2]). Der…