RS0012281 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

24. April 2002

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RS0012281 – OGH Rechtssatz

Für einen Feststellungsanspruch, daß jemand wegen Ehebruches vom Erbrecht aus einer letztwilligen Verfügung ausgeschlossen ist kommt die Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 1478 ABGB in Betracht und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB.

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3Ob176/01f—OGH Entscheidung

…ausgeschlossen ist, gilt die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 1478 ABGB und nicht die dreijährige nach § 1487 ABGB (SZ 47/36; RIS-Justiz RS0012281); dies hat angesichts gleicher Interessenlage auch für die Feststellung der Erbunwürdigkeit eines Legatars zu gelten. Die Zulässigkeit der vorliegenden Feststellungsklage, die entgegen den Revisionsausführungen auch…

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