RS0010942 – OGH Rechtssatz

…ein unregelmäßiges Pfandrecht. In diesem Fall wird der Empfänger Eigentümer durch Vermengung; der Pfandbesteller hat kein dingliches Recht, sondern nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung (RS0010942; RS0011282 [T6]). Den Gläubiger trifft keine Verwahrungspflicht, er darf den (in sein Eigentum übergegangenen) Geldbetrag verwenden und hat nach Erlöschen seines Rechts einen der gegebenen…

…69/246; 10 Ob 2008/96h). Wird der Empfänger durch Vermengung erhaltenen Bargelds Eigentümer des Kautionsbetrags, liegt ein unregelmäßiges Pfandrecht vor (RIS-Justiz RS0010942); eine von diesem Regelfall abweichende Vereinbarung wurde auch im vorliegenden Fall nicht behauptet. Der Pfandbesteller hat beim unregelmäßigen Pfandrecht daher nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf…

…27 Abs 1 Z 1 MRG verstößt. Zutreffend wies das Berufungsgericht darauf hin, dass das Pfandrecht an vertretbaren Sachen ein unregelmäßiges Pfandrecht ist (RIS-Justiz RS0010942). In diesem Fall wird der Empfänger Eigentümer durch Vermengung; der Pfandbesteller hat kein dingliches Recht, sondern nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung samt den inzwischen…

…In diesem Fall wird der Kautionsempfänger durch Vermengung Eigentümer des Geldes. Dem Besteller steht kein dingliches Recht, sondern ein bloß schuldrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung zu (RS0010942 [T1]; zuletzt etwa 8 Ob 126/10b; vgl auch Kuprian aaO Rz 290; Lassingleithner, Die Kaution im Mietrecht 6). Beim unregelmäßigen…

…durch Vermengung erhaltenen Bargelds Eigentümer des Kautionsbetrags, liegt ein unregelmäßiges Pfandrecht vor. Der Pfandbesteller hat kein dingliches Recht, sondern nur den schuldrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung (RS0010942; RS0011282 [T6]). Der Kautionsempfänger hat die Möglichkeit, seine zukünftigen, vereinbarungsgemäß zu sichernden Forderungen aus dem Mietvertrag mit dem Rückforderungsanspruch des Kautionsgebers zu kompensieren (RS0011288). [18…