RS0043912 – OGH Rechtssatz

…sich danach ergebende Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts beträgt als dreifache Jahresleistung EUR 5.148,-. Auch wenn man den verfehlten Rekursantrag als nicht schädlich betrachten wollte (RIS-Justiz RS0043912), ergibt sich aus der weitergehenden Rechtsmittelerklärung nur die Anfechtung eines EUR 145,- monatlich übersteigenden Zuspruchs für die Zeit vom 1. 11. 2000 bis 30. 9…

…die Revisionsrekurse zurückzuweisen wären, weil ihnen gar nicht entnommen werden kann, welche Abänderung über den Rekursgegenstand (die Zulässigkeit der Berichtigung) angestrebt wird (dazu RIS-Justiz RS0043912), kann dahingestellt bleiben. II. Nur obiter ist ergänzend anzuführen, dass bei Nichtanwendung des Rechtsmittelausschlusses des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Revisionsrekurse mangels…

…wird, sondern überhaupt alles, was der betreibenden Partei in zweiter Instanz bewilligt wurde. Das Rechtsmittel ist in diesem Sinn als hinreichend bestimmt anzusehen (RIS Justiz RS0043912). 2. Die eingeschränkte Bewilligung der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung gegen den Erstverpflichteten durch das Rekursgericht (ohne ausdrückliche Abweisung des Mehrbegehrens) bedeutet keine volle Bestätigung im Sinn des…

…gemäß § 84 Abs 2 ZPO ebenso wenig wie der verfehlte auf die „ersatzlose Behebung“ der Exekutionsbewilligung abzielende Rekursantrag (RIS Justiz RS0043912). 3.1. Der Exekutionsantrag war unabhängig von der Frage der hinreichenden Bestimmtheit des Titels schon deshalb abzuweisen, weil sich die Betreibende in der Wahl des…

…zu entnehmen ist, wie weit das Berufungsurteil angefochten wurde, schadet nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes auch ein verfehlter Rechtsmittelantrag nicht (vgl RIS-Justiz RS0043912). Aus den Gründen des Aufhebungsbeschlusses ist eindeutig erkennbar, daß das Berufungsurteil im angefochtenen Umfang aufgehoben werden sollte. Der Beschluß war daher nach § 419 ZPO…

… 4 HeimAufG nicht vorliegen. 8.1 Ein verfehlter Rekursantrag schadet nicht, wenn das Rechtsmittel durch Anfechtungserklärung und Ausführung genügend deutlich bestimmt wird (RIS Justiz RS0043912). Dies ist hier der Fall, da der Rekurs ausdrücklich Ausführungen gegen die Maßnahme des Auflegens von Sandkissen auf die Hände der Bewohnerin enthält. Die Bekämpfung…

…aber nicht, weil aus dem Rechtsmittel insgesamt ableitbar ist, dass die Klägerin weiterhin den Zuspruch der aus der Berechtigung des Änderungsantrags abgeleiteten Nachzahlung begehrt (vgl RS0043912 [T2]). [14] 2. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass die formalen Voraussetzungen des § 5a Abs 2 Satz 1 KBGG erfüllt…

…Zuspruch von nur EUR 21.435,86 gerichtet ist. Ein verfehlter Rekursantrag schadet jedoch nicht, wenn das Rechtsmittel durch Anfechtungserklärung und Ausführung genügend deutlich bestimmt wird (RS0043912). Dies ist hier der Fall. Die ausführlichen Berechnungen stimmen mit der Anfechtungserklärung überein. Der Rekursantrag beruht auf einer offenkundig irrtümlich unrichtigen Übernahme der auf Seite…