RS0000197 – OGH Rechtssatz

…offensichtlich. Das angerufene Erstgericht war daher gemäß § 6 Z 2 EO auch zur Bewilligung der gleichzeitig beantragten Räumungsexekution zuständig (vgl RIS Justiz RS0000197). Die vom Rekursgericht angenommene Nichtigkeit des Exekutionsbewilligungsbeschlusses infolge Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts liegt daher nicht vor. Der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts ist daher aufzuheben und…

…in Verbindung mit den §§ 18 und 19 EO voraus (vgl Jakusch in Angst 2 § 6 Rz 2; RIS-Justiz RS0000197). 2.3. Im Exekutionsverfahren zur Hereinbringung von Geldforderungen gilt der Grundsatz, dass eine Exekutionsbewilligung in der Hauptsache auch die Bewilligung der Exekution zur Hereinbringung der…