RS0014236 – OGH Rechtssatz

…nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (jüngst etwa 8 ObA 78/20h; RS0102748 [T1]; vgl RS0014236 [T2]). Es kommt also nicht auf das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht an, sondern allein darauf, welchen Eindruck das Gegenüber vom Gesamtverhalten seines Partners haben musste…

…soll (RIS Justiz RS0014217). Dabei ist allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). 5.2. Die für das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts beweispflichtige (vgl RIS Justiz RS0037797) Klägerin stützt sich darauf, dass die Beklagte in der Vergangenheit in…

…ist demnach der objektive Erklärungswert und nicht der Wille des Erklärenden oder das tatsächliche Verständnis des Empfängers (2 Ob 45/89 mwN; RIS Justiz RS0014205, RS0014236). Die - bei unentgeltlichem Verzicht - gelegentlich von der Willenstheorie ausgehende ältere Rechtsprechung (SZ 40/27; RIS Justiz RS0014199) ist überholt und daher auch für den vorliegenden…

…ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss ( RS0014236 ). Bei der Beurteilung der Frage, ob auf ein Recht stillschweigend verzichtet wurde, ist besondere Vorsicht geboten ( RS0014420 ). Er darf immer nur dann angenommen werden, wenn…

…Erklärung ist demnach der objektive Erklärungswert und nicht der Wille des Erklärenden oder des tatsächlichen Empfängers (2 Ob 55/07t mwN = RIS-Justiz RS0014236 [T2]). Es ist allein der Eindruck maßgebend, den die Wohnungseigentümer von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten der Klägerin haben mussten (vgl RIS-Justiz RS0014236). Bei…

…RIS Justiz RS0014190, RS0014229). Dabei ist allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von den Erklärungen und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RIS Justiz RS0014236). Der für das Vorliegen eines schlüssigen Verzichts beweispflichtige (vgl RIS Justiz RS0037797) Kläger stützt sich darauf, dass die Beklagte in der Vergangenheit in einem vergleichbaren…

…ist nicht das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht, sondern allein der Eindruck maßgebend, den der Erklärungsempfänger von der Erklärung und dem Gesamtverhalten seines Partners haben muss (RS0014236). Ein solcher Verzicht darf aber immer nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände darauf hinweisen, dass er ernstlich gewollt ist. Hingegen ist bloße Untätigkeit des…