RS0014126 – OGH Rechtssatz

…müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126; zuletzt etwa 2 Ob 136/07z). Vor diesem Hintergrund kann unter den gegebenen Umständen von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz nicht die Rede…

…Inhalt der Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist ( RS0042555 ) und ob ausnahmsweise im Schweigen auf einen Antrag aufgrund der bestehenden Sonderrechtsbeziehung eine Zustimmung gesehen werden kann ( RS0014126 [T3, T7]). Auch die Beurteilung, ob nach den konkreten Umständen im Sinn des Vollmachtsrechts im eigenen oder fremden Namen gehandelt wurde, bildet im Hinblick auf…

…auch dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beimessen kann (RIS Justiz RS0014126; 3 Ob 182/11b). Diese Beurteilung hängt typisch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 108/03f). 3.2 Im…

…müssen oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014124; RS0014122; RS0013958; RS0016507; RS0014126). 2.3. Die Frage, ob irgendwelche besonderen Begleitumstände die eine oder andere Deutung einer Willenserklärung zulassen, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0042555…

…Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS-Justiz RS0014126; RS0014128). 3. In der bloßen Duldung einer Zufahrt durch längere Zeit hindurch kann noch nicht die schlüssige Einräumung eines Fahrtrechts erblickt werden (RIS-Justiz RS0011661…

…Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS-Justiz RS0014126). 2.3.2. Im Anwaltsschreiben, in dem der Vorschlag gemacht wurde, aus Gerichtsgebührengründen lediglich einen Teilbetrag geltend zu machen, wird ebenso wenig eine Bemessungsgrundlage angeführt wie…

…vor der Beschlussfassung vom Disziplinargericht über das beabsichtigte Vorgehen informiert wurde (ON 33) und die eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme ungenützt ließ (vgl RIS Justiz RS0014126). Im Übrigen hat sie die Unterlassung der Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung auch im Beschwerdeverfahren nicht in Frage gestellt. Die Beschwerde des Disziplinaranwalts ist berechtigt…

…die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen; entscheidend dafür ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126). Stillschweigen ist dort als Zustimmung zu werten, wo Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RS0014122). Eine Deutung von Stillschweigen als…

…zu der in der Revision vorgetragenen Ansicht über das Vorliegen eines Feststellungsvertrags. Wohl kommt dem Schweigen nur in Ausnahmefällen zustimmender Erklärungswert zu (RIS Justiz RS0014347, RS0014126). Ein solcher wird aber dann angenommen, wenn nach dem Gesetz, der Verkehrsübung oder ganz allgemein nach Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln (zum Reden…

…Zustimmung ausgedrückt werden, wenn Gesetz, Verkehrssitte oder Treu und Glauben eine Pflicht zum Handeln auferlegen (RIS Justiz RS0014122; RS0013958). Wesentlich ist der Empfängerhorizont (RIS Justiz RS0014126). Die Beurteilung, ob ein schwebend unwirksamer Vertragsabschluss nachträglich schlüssig genehmigt wurde, hängt typischerweise von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0014374 [T3]; 8 …

…Annahme. Nach ständiger Rechtsprechung ist auch unter Unternehmern das Schweigen nur unter – hier nicht vorliegenden – besonderen Umständen als Zustimmung zu werten (RS0013991; RS0014122; RS0014126; zum Schweigen auf „Bestätigungsschreiben“ RS0014303; RS0014307; RS0013966). Der Umstand, dass die Beklagte der in der Bestellung ausdrücklich angeführten Garantievereinbarung nie ausdrücklich widersprochen und…

…nicht genüge. Dem ist entgegenzuhalten: Nach der Judikatur ist es keineswegs ausgeschlossen, auch dem Schweigen auf ein Vertragsangebot die Bedeutung einer Zustimmung beizulegen (RIS-Justiz RS0014126; jüngst ÖBA 1998, 798/740). Es ist dabei nur besondere Vorsicht geboten (EvBl 1997/147; WoBl 1997, 245/99 ua). Daß sich die Rechtsansicht des…

…kann Schweigen auch dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beimessen kann (RS0014126). Diese Beurteilung hängt typisch von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (8 Ob 95/15a). 1.2. Soweit die Klägerin die Redepflicht der Beklagten…

…im Tatsachenbereich unbewiesen, rechtlich liegt bei Anwendung der Grundsätze des § 863 ABGB mit ihrem strengen Maßstab (bloßes Schweigen keine Zustimmungsfiktion; vgl. RIS Justiz RS0014126, RS0047273) keine auffallende Fehlbeurteilung vor, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht. Es ist auf die ausführliche…

…besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126; RS0014128). Das wäre hier selbst dann nicht der Fall, wenn die Klägerin, wie vom Beklagten behauptet, sowohl vor, als auch nach den im Sommer …

…müssen (RIS Justiz RS0013958; RS0016507) oder wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014126). Diese Fälle liegen hier aber nicht vor. Bei Auslegung des Erklärungsverhaltens des Klägers könnte aber bedeutsam sein, dass nach den erstgerichtlichen Feststellungen der Beklagte nach…

…Zustimmung gewinnen. Entscheidend dafür ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS Justiz RS0014126). Als Zustimmung kann bloßes Schweigen daher ausnahmsweise dann zu werten sein, wenn wegen einer Sonderrechtsbeziehung eine Pflicht zum Widerspruch besteht (9 ObA 187…

…besonderen Umständen kann das Stillschweigen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126). Dabei wird eine schriftliche Vereinbarung nach der Rechtsprechung im Zweifel aber erst rechtswirksam, wenn sie unterfertigt wurde (RS0078936). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin…

…Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS-Justiz RS0014126; RS0014122 [T1, T2]; RS0013958 [T14]; RS0013991). Davon kann im vorliegenden Fall allerdings keine Rede sein. Insbesondere kann aus der Tatsache allein, dass zwischen dem Kläger…

…dann als Zustimmung zu werten sein, wenn der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RIS-Justiz RS0014126). Die Widmung des Garantiebetrags als Zahlung ist mit dem Verzicht auf dessen Rückforderung gleichzusetzen. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein stillschweigender Verzicht auf ein…

…vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen. Ihre Argumentation steht vielmehr in krassem Widerspruch zu der zu § 863 ABGB ergangenen Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0016507; RS0014347; RS0014124; RS0014126; RS0014122; RS0013958 u.a.). Dass zwischen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestimmte Treuepflichten bestehen (RIS-Justiz RS0013395), hat mit dem jedem Wohnungseigentümer gegen (Mit)-eigentumseingriffe zustehenden Abwehrrecht nichts…

…keine Zustimmung aus. Das Schweigen auf ein Vertragsanbot ist grundsätzlich weder Annahme noch Ablehnung, sondern überhaupt keine Willenserklärung (3 Ob 248/04y; RIS-Justiz RS0047273; RS0014126). Nach der Rsp kann Stillschweigen nur unter besonderen Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine…

…Umständen die Bedeutung einer Zustimmung gewinnen. Entscheidend ist, dass der Erklärungsempfänger dem Schweigen seines Partners schlechterdings keine andere Bedeutung als jene der Zustimmung beilegen kann (RS0014126; RS0014122 [T1, T2]; RS0013958 [T 14]; RS0013991). 3.3 Ausgehend davon und den zur Rechnungslegung getroffenen Feststellungen des Erstgerichts durfte die Beklagte durch Erhalt der Stornierung…