RS0018632 – OGH Rechtssatz

…diese Beeinträchtigung durch die von ihr nicht beeinflussbaren Immissionen gewährleistungsrechtlich als Mangel der Sache zuzurechnen sei. Der Gewährleistungsanspruch setzt allerdings kein Verschulden des Übergebers voraus (RS0018632). Dieser hat für einen (sonstigen) Mangel iSd § 922 ABGB ohne Rücksicht darauf einzustehen, ob die Sache an sich bautechnisch dem im Zeitpunkt der…

…nicht das Geschuldete geleistet. Damit wären die Voraussetzungen für die Rechtsbehelfe des Gewährleistungsrechts erfüllt; auf ein Verschulden käme es auch hier nicht an (RIS-Justiz RS0018632). Da Austausch oder Verbesserung offenkundig unmöglich wären und auch kein geringfügiger Mangel vorläge, könnte der Kläger sofort Wandlung begehren (§ 932 Abs 4…

…gegeben hätte, leitet sich hier die schlüssige Zusicherung ab, dass im Übrigen eine Unfallfreiheit gegeben sei. Ein Gewährleistungsanspruch setzt auch kein Verschulden des Verkäufers voraus (RS0018632). 2.4.5 Ob eine schlüssige Zusage getroffen wurde, ist eine Rechtsfrage und selbst nicht feststellungsfähig, sodass die von der Beklagten dazu monierten sekundären Feststellungsmängel nicht gegeben…