RS0000031 – OGH Rechtssatz

…Bewilligungsverfahren der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des betreibenden Gläubigers im Exekutionsantrag (3 Ob 147/16p mwN; RIS Justiz RS0000029; RS0000031). Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ …

…296 EO dargestellt (s jüngst 1 Ob 190/04d mwN). Davon, dass nach den für die Exekutionsbewilligung maßgebenden Behauptungen im Antrag (RIS Justiz RS0000031; Jakusch in Angst , EO § 3 Rz 15, 19; Meinhart in Burgstaller/Deixler Hübner , EO § 3 Rz 5, 15 je…

…zu beachten, nicht hingegen alle sonstigen, den Anspruch berührenden Tatumstände, die aus dem Exekutionstitel nicht mit Sicherheit hervorgehen (zuletzt 3 Ob 113/05x; RIS-Justiz RS0000031). Mit seinen Einwendungen gegen den betriebenen Unterhaltsanspruch (Erlöschen wegen Eigeneinkommens) ist der Verpflichtete - es handelt sich schließlich um nicht aus dem Exekutionstitel oder dem Antragsvorbringen…

…Bewilligungsverfahren aber nur dann, wenn die neuen Tatsachen vom betreibenden Gläubiger im Exekutionsantrag vorgebracht wurden ( Jakusch aaO Rz 21 mwN aus der Rsp, RIS Justiz RS0000031). Dies ist hier nicht der Fall Der nachträgliche Erwerb des Grundstücks 47/2 durch den Verpflichteten kann daher allenfalls Grundlage für einen im streitigen Rechtsweg…

…Bewilligungsverfahren der Inhalt des Exekutionstitels in Verbindung mit dem Vorbringen des betreibenden Gläubigers im Exekutionsantrag (3 Ob 215/16p mwN; RIS-Justiz RS0000029; RS0000031). Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ …

…Entscheidung aktenkundig ergäben, seien zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4]; RS0000020 [T6]). Dies gelte namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [10] 1.4 Die beschriebene Vorgangsweise gilt allerdings nur für jene Fälle, in denen nach der Aktenlage feststeht, dass aufgrund der objektiven Unmöglichkeit der Erbringung der…

…11] 2.1 Für die Entscheidung über den Exekutionsantrag ist im Anlassfall (ordentliches Bewilligungsverfahren) das Vorbringen im Exekutionsantrag in Verbindung mit dem Inhalt des Exekutionstitels maßgebend (RS0000031; RS0000029). Nach ständiger Rechtsprechung hat das Bewilligungsgericht bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag die Exekutionsvoraussetzungen zu prüfen. Maßgebender Zeitpunkt dafür ist die Sach- und Rechtslage…

…Entscheidung aktenkundig ergeben, sind zu berücksichtigen (vgl RS0000019 [T4], RS0000020 [T6]). Dies gilt namentlich auch für vom betreibenden Gläubiger vorgebrachte rechtsaufhebende oder rechtseinschränkende Tatsachen (vgl RS0000031). [14] 4.2 Hier brachte die Betreibende im ersten Rechtsgang und damit vor der neuerlichen erstgerichtlichen Beschlussfassung über den Antrag auf Exekutionsbewilligung selbst und ausdrücklich…