RS0016928 – OGH Rechtssatz

…§ 920 Rz 2 mwN; Reischauer in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 920 Rz 6 f; vgl RIS Justiz RS0109498; RS0016928). Auch das Unerschwinglichwerden bzw Unzumutbarwerden der Leistungserbringung (zB bei grobem Missverhältnis von Aufwand und Leistungswert, von Aufwand und Gegenwert oder bei gesundheitlichem oder wirtschaftlichem Ruin…

…abhängig sein. Die Versagung der nach den baurechtlichen Vorschriften erforderlichen behördlichen Genehmigung würde zwar die geschuldete Leistung unerlaubt und damit rechtlich unmöglich machen (RIS Justiz RS0016928). Die Behauptungs- und Beweislast für diese Unmöglichkeit trifft aber nach ständiger Rechtsprechung den Schuldner (RIS Justiz RS0016928 [T4]; vgl auch RS0109497; RS0011210 [T3]). Die Beklagten…

…Leistung nachträglich unerlaubt und damit rechtlich unmöglich (5 Ob 205/73 = JBl 1975, 206; 7 Ob 226/01p = NZ 2003/9; RIS Justiz RS0033368, RS0016928). Die Beweispflicht für die Unmöglichkeit trifft den Schuldner (6 Ob 77/01v). Der Beklagte hat den ihm obliegenden Beweis nicht erbracht: Dass…

…ist – ebenso wie die korrespondierende Bestimmung des § 880 ABGB – auf alle Fälle einer nach dem Vertragsabschluss eintretenden Unerlaubtheit der Leistung anzuwenden (RS0016928). Von rechtlicher Unmöglichkeit einer Leistung ist insbesondere dann auszugehen, wenn die geschuldete Leistung durch individuellen oder generellen Hoheitsakt untersagt wird (RS0109498). Die Beweispflicht für die…

…1 Ob 225/99s). In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Entscheidung 5 Ob 205/73 (JBl 1975, 206; RIS-Justiz RS0016930, RS0016928) ausgesprochen, dass etwa eine dem Vertragsabschluss nachfolgende Versagung einer nach dem Gesetz (dort ebenfalls nach baurechtlichen Vorschriften) erforderlichen behördlichen Genehmigung die geschuldete Leistung nachträglich unerlaubt…