RS0043610 – OGH Rechtssatz

…Wesentlich ist jedoch für das Vorliegen einer Vereinbarung/eines Vertrages, dass der rechtsgeschäftliche Wille, sich zu binden, vorhanden ist, was eine Tatsachenfrage darstellt (vgl RS0043610 [T2]). Zwar gehört die rechtliche Würdigung von Willenserklärungen, Verträgen und Vergleichen zur rechtlichen Beurteilung, werden aber zur Auslegung der einer Urkunde zugrundeliegenden Absicht der Parteien…

…des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundene Rechtswirkung nicht eintreten lassen wollen (RS0018149). Die Auslegung abgegebener Willenserklärungen ist rechtliche Beurteilung (RS0043610 [T3]). [6] Aus dem bloßen Umstand, dass die Rezeptur der den übertragenen Marken zugrundeliegenden Öle (noch) nicht an die Kläger übergeben wurde, kann noch nicht…

…Unterschied zum vorliegenden Fall. Die von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen, wonach kein Scheingeschäft vorlag, gehören in den irrevisiblen Tatsachenbereich (5 Ob 108/91; RIS-Justiz RS0043610). Dass die Klägerin von vornherein nie vorhatte, den Erstbeklagten in Anspruch zu nehmen, ergibt sich aus den Feststellungen der Vorinstanzen gerade nicht. Ob im Hinblick…

…zum Schein abgegeben worden sind, oder ob die Vereinbarung dem wahren Willen der Parteien entspricht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Feststellung tatsächlicher Art (RIS-Justiz RS0043610). Die Gemeinschuldnerin hat sich zur Vermittlung der mit den Finanzierungsbriefen verbundenen Verträge an die Erstbeklagte ausschließlich einer von ihr mit den erforderlichen Formularen ausgestatteten Mitarbeiterin…

…wahren Willen der Parteien entspricht, ist keine Rechts , sondern Tatfrage (10 ObS 207/03v mwN; 8 Ob 164/09i; RIS Justiz RS0043610; Rummel aaO § 916 Rz 13; Vonkilch aaO § 916 Rz 56). Wer sich auf ein Scheingeschäft beruft, muss das Vorliegen…

…Einverständnis der Erklärenden bloß zum Schein abgegeben wurden oder ob sie dem wahren Willen entsprechen, in das Gebiet der - nicht revisiblen Tatsachenfeststellung fällt (RIS Justiz RS0043610). Die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen ist zwar rechtliche Beurteilung. Die Ansicht der Vorinstanzen, das die Rückabtretungserklärung auch als solche und nicht bloß als Einziehungsermächtigung zu…

…die Feststellung gebunden, die Vereinbarung habe nicht dem wahren Willen der Partner entsprochen, sondern sei im beiderseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben worden (RIS Justiz RS0043610). Der wechselseitige Unterhaltsverzicht erwies sich als nach § 916 Abs 1 Satz 1 ABGB unwirksam, weil er von beiden Seiten nicht gewollt…

…nicht mehr aufgegriffen werden kann (1 Ob 58/02i; RZ 1991/7; 4 Ob 503/91 mwN ua; RIS Justiz RS0043610). Nach den maßgebenden Feststellungen der Vorinstanzen war von der Klägerin und ihrem damaligen Ehegatten allein eine Unterhaltsleistung an die Klägerin in dem bereits oben beschriebenen…

…nur zum Schein abgegeben wurden, oder ob die Vereinbarung dem wahren Willen der Parteien entspricht, ist keine Rechtsfrage, sondern eine Feststellung tatsächlicher Art (RIS Justiz RS0043610; 1 Ob 58/02i). 1.2 Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen rechtfertigen die Annahme, beim schriftlichen Mietvertrag vom 4. 1. 1995 über…

…GmbH, angestellt werden könne. Bei der Konstatierung des subjektiven Willens des Klägers handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung, die ein Scheingeschäft ausschließt (vgl RIS Justiz RS0043610). Von einer Einigung der Parteien, dass das Erklärte nicht gelten soll, kann nämlich nach den Feststellungen nicht ausgegangen werden. 2. Aus den Überlegungen der…

…wäre. Wenngleich der Beklagte in der Revisionsbeantwortung zu Recht auf die Rechtsprechung (JBl 1983, 444 und zahlreiche weitere frühere und spätere E zu RIS-Justiz RS0043610) hingewiesen hat, wonach die Frage, ob im Einzelfall Willenserklärungen von Vertragspartnern im beiderseitigen Einverständnis nur zum Schein abgegeben wurden oder ob sie dem wahren Willen…

…oder nicht so gelten soll, wie die Erklärungen lauten (RS0018149; vgl auch RS0018107). Die Frage, ob ein Scheinvertrag vorliegt, fällt in das Gebiet der Tatsachenfeststellung (RS0043610). [40] 3.2 Auch dafür, dass die dem Räumungsvergleich zugrunde liegenden Willenserklärungen nicht dem wahren Willen der Vergleichsparteien entsprochen haben, bestehen nach dem bereits wiedergegebenen Tatsachensubstrat…

…Parteien des Pachtvertrags fest, einen solchen abschließen zu wollen, um der Zweitbeklagten ein Zufahrtsrecht zu verschaffen. Die Feststellung des subjektiven Willens der Parteien des Pachtvertrags (RS0043610) schließt ein Scheingeschäft aus, weil nicht von einer Einigung der Parteien, dass das Erklärte nicht gelten soll, ausgegangen werden kann. Soweit die Kläger in ihrem…