RS0013619 – OGH Rechtssatz

…Vereinbarung aus dem Jahr 1992 gerade nicht gekommen war. [15] 2.2. Damit ist aber mit den Vorinstanzen im Sinn der ständigen Rechtsprechung (RS0011871; RS0013619 [T1]) davon auszugehen, dass dieses obligatorische Rechtsverhältnis im Weg der Einzelrechtsnachfolge nur bei entsprechender Vereinbarung auf den Zweitbeklagten übergehen hätte können. Dazu wird judiziert (RS0013619…

…hinaus, sämtliche vom Veräußerer eingegangenen Verpflichtungen (etwa auch dessen Kündigungsverzicht) zu übernehmen (10 Ob 34/00y m.w.H.). Gleiches wurde auch für bestehende Benützungsvereinbarungen (RIS Justiz RS0013619) und obligatorische Wohnrechte (MietSlg 34.060; MietSlg 42.025) ausgesprochen, wobei jedoch gerade die beiden letztgenannten Entscheidungen hervorheben, dass von einer bewussten Übernahme eines eingeräumten Wohnungsrechtes dann…

…Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benützt hat, zu übernehmen, ist in der Regel als Eintritt in die bestehende Benützungsvereinbarung anzusehen (RIS Justiz RS0013619). [8] 1.2 Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die Rechtsvorgänger der Streitteile vor dem Inkrafttreten des WEG 2002 (konkludent) eine Vereinbarung über…

…Rechten und Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benützt hat, zu übernehmen, ist in der Regel als Eintritt in die bestehende Benützungsvereinbarung anzusehen (RS0013619). 3 .1 Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientierten sich an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen. Das auch die von den Beklagten benützten Stellplätze schützende Flugdach wurde in den…

…Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benützt hat, zu übernehmen, ist in der Regel als Eintritt in eine bestehende Benützungsvereinbarung anzusehen (RIS-Justiz RS0013619). Bereits nach den von den Antragsgegnern in ihrem Rekurs nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichts ergibt sich, dass zumindest in zwei Fällen nach dem 30. …

…Verkäufer gehabt habe – unabhängig von einer subjektiven Kenntnis der gesonderten Aufteilungsvereinbarung – als wirksam. Vergleichbare Vertragsklauseln führten auch zur Bindung des Erwerbers an Benützungsregelungen (RS0013619). Ähnlich entschied der Senat dies zu 5 Ob 121/18g. In der Lehre stieß diese Rechtsprechung nicht auf Kritik (zu diesen allgemein formulierten…

…Ob 53/05b, 7 Ob 290/03b; RIS-Justiz RS0011871 [T3, 6 und 12]) bzw die Übernahme einer Benützungsvereinbarung (5 Ob 47/97s; RIS-Justiz RS0013619) zu sehen ist. Die Antragsteller können daher als Rechtsnachfolger die Abrechnungsansprüche ihrer Rechtsvorgängerin geltend machen, wie sie dieser zustanden. Ob und in welchen Umfang dieses…

…allen Rechten und Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benutzt hat, zu übernehmen, in der Regel als Eintritt in eine bestehende Benutzungsvereinbarung angesehen (RS0013619), ebenso die Überbindung einer Vereinbarung über einen gesonderten Aufteilungsschlüssel unabhängig von der subjektiven Kenntnis (5 Ob 182/22h). Grundsätzlich erfasst der Eintritt im…

…Übertragung sämtlicher Rechte und Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber vorsehen, sieht die Rechtsprechung als für eine Überbindung von obligatorischen Rechten ausreichend an (vgl RS0011871; RS0013619), soweit es um Rechte und Pflichten geht, die unmittelbar mit der Nutzung der veräußerten Liegenschaft oder des veräußerten Liegenschaftsanteils zusammenhängen (RS0013619 [T3]; 5 Ob…

…“ auf die Zweitbeklagte übergehe, nicht zu entnehmen. Zwar ist richtig, dass eine solche Vertragsklausel unter anderem zur Bindung des Erwerbers an Benützungsregelungen (RIS-Justiz RS0013619) oder nicht verbücherte Dienstbarkeiten (4 Ob 545/95; zuletzt 4 Ob 69/15v mwN) führen kann. Dabei handelt es sich aber…

…Pflichten, mit welchen ihn sein Vorgänger besessen und benützt hat, zu übernehmen, ist in der Regel als Eintritt in die bestehende Benützungsvereinbarung anzusehen (RIS Justiz RS0013619). 1.2. Die Entscheidungen der Vorinstanzen orientierten sich an diesen Rechtsprechungsgrundsätzen. Das Erstgericht hat für den Zeitraum nach Inkrafttreten des WEG 2002 hinsichtlich des…

…mit denen der Rechtsvorgänger ihn besessen und benützt hat, zu übernehmen, kann in der Regel als Eintritt in eine bestehende Benützungsvereinbarung angesehen werden (RIS Justiz RS0013619). 7. Auflösung der Benützungsvereinbarung aus wichtigem Grund: 7.1. Es trifft zu, dass jede Benützungsvereinbarung vom Miteigentümer als Dauerrechtsverhältnis aus wichtigen Gründen aufgelöst werden kann…

…Liegenschaft oder des veräußerten Liegenschaftsanteils zusammenhängen (vgl 4 Ob 236/15g). Vergleichbare Vertragsklauseln können beispielsweise zur Bindung des Erwerbers an Benützungsregelungen (RIS Justiz RS0013619), nicht verbücherte Dienstbarkeiten und andere bloß obligatorische Rechtsverhältnisse (RIS Justiz RS0011871) führen. 4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs …

…und Pflichten des Veräußerers auf den Erwerber vorsehen, wurden von der Rechtsprechung als f ür eine Überbindung von obligatorischen Rechten als ausreichend angesehen (vgl RS0011871, RS0013619, RS0017051), soweit es sich – wie etwa im hier zu beurteilenden Fall einer Zweckwidmung – um solche Rechte und Pflichten handelt, die unmittelbar mit der…

…soll, zeigt die Revision nicht auf (zur ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung zum Eintritt des neuen Miteigentümers in eine Benützungsregelung vgl RIS Justiz RS0013600; RIS Justiz RS0013619; zur Notwendigkeit der Abgabe einer Auflösungserklärung bei mangelnder Bindung der Miteigentümer an eine Benützungsvereinbarung siehe RIS Justiz RS0013630). Dass aber der Miteigentümer, dem kraft Benützungsregelung…