RS0006793 – OGH Rechtssatz

…Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seines Antrags anzustreben, woraufhin die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der ausgesprochenen Zurückweisung des Antrags zu prüfen ist (RS0006793). Dieses Recht kommt aber nur dem Antragsteller zu, dessen Antrag zurückgewiesen wurde. Da es sich hier nicht um den Antrag des Revisionsrekurswerbers handelte, der vom…

…die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen ( RS0006793 [T6]). Die Rekurswerber sind daher schon deshalb zur Einbringung des vorliegenden Revisionsrekurses berechtigt (vgl 6 Ob 144/22b [ErwGr 1.]). [7] 2…

… 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: 1. Der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS-Justiz RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist aber mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung…

…Prüfung der Frage einzugehen und zu entscheiden, ob das nunmehrige Rechtsmittel berechtigt ist oder nicht (6 Ob 9/85; vgl auch RIS Justiz RS0006793). 3. Im Revisionsrekursverfahren gilt analog § 504 Abs 2 ZPO (hier: iVm § 252 IO) das Neuerungsverbot (8 Ob …

…die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (RS0006793 [T6]). Der Revisionsrekurs der Einschreiter ist daher nicht schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen (vgl 6 Ob 144/22b [ErwGr 1.]). [11] 2. …

…§ 62 Abs 1 AußStrG auf. 2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht…

…an den Masseverwalter. Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde, grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS-Justiz RS0006793). Schon um ihm dazu Gelegenheit zu geben, war die Rekursentscheidung ON 76 auch dem Masseverwalter zuzustellen, was nachzuholen sein wird. Der Akt ist nach…

…beeinträchtigt werden könnte. Dazu ist Folgendes auszuführen: Auch der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS Justiz RS0006793 [T7]). Gemäß § 62 Abs 1 AußStrG ist jeder im Rahmen des Rekursverfahrens ergangene Beschluss des Rekursgerichts bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage an…

…das Recht hat, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen. Auch der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793). Nach § 514 Abs 1 ZPO ist gegen Beschlüsse, sofern - wie hier - die Anfechtung derselben nicht ausgeschlossen ist, der Rekurs zulässig. 2. Rekurse gegen…

…die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (RS0006793 [T6]). Der Revisionsrekurs der Schwester der Betroffenen ist daher nicht schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen (4 Ob 78/21f mwN). [6] 2. Als…

…zweifelhaft ist, weil derjenige, der mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, jedenfalls das Recht hat, die Zurückweisung zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben (RS0006793). Hingegen fehlte dem Rekurswerber M***** die Rekurslegitimation: 2. Rekurslegitimiert sind im Firmenbuchverfahren die Parteien des Verfahrens sowie der nach § 18 FBG zu…

…Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (vgl RIS Justiz RS0006793; 1 Ob 72/15t; vgl auch 7 Ob 149/15k; 6 Ob 13/18g). Der Revisionsrekurs kann daher nicht…

…das Rechtsmittel des Witwers im vorliegenden Fall inhaltlich zu behandeln (vgl 16 Ok 3/11; 1 Ob 72/15t; RIS Justiz RS0006793 [T7]; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 259). 2.2 Dies ist im Ergebnis aber ohnedies geschehen. Die spruchmäßige Zurückweisung des…

…daher zutreffend verneint. 3. Die Einschreiter sind im Rahmen der Prüfung, ob sie dem Verfahren als Parteien beizuziehen sind oder nicht, rechtsmittellegitimiert (vgl RS0006641 [T27]; RS0006793 [T7]; 6 Ob 18/19v; Motal in Schneider/Verweijen § 2 AußStrG Rz 11; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG…

…und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Auch der Dritte, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RIS Justiz RS0006793 [T7]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 259). 2. 3 Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs…

…weiteren Einschreiter 1. Die Einschreiter sind im Rahmen der Prüfung, ob sie dem Verfahren als Parteien beizuziehen sind oder nicht, rechtsmittellegitimiert (vgl RS0006641 [T27]; RS0006793 [T7]; 16 Ok 3/11; Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 259). 2.1. Die Entscheidung über die gerichtliche…

…ist derjenige, dem im Verfahren die Parteistellung abgesprochen wurde und dessen Antrag dementsprechend zurückgewiesen wurde, grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht zu verlangen (RIS Justiz RS0006793; vgl auch 16 Ok 3/11 = RS0006497 [T38] = RS0006641 [T27]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 2 Rz 259…

…oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (RIS Justiz RS0006793 [T6]). Der Revisionsrekurs der Tochter ist daher nicht etwa schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen ( 4 Ob 115/19v ). [7] 2. Im Verfahren außer…

…die Parteistellung oder die Rechtsmittellegitimation abgesprochen wird und dessen Rechtsmittel dementsprechend zurückgewiesen wurde, der ist grundsätzlich legitimiert, die Überprüfung dieser Rechtsansicht im Rechtsmittelweg zu verlangen (RS0006793 [T6]). Der Revisionsrekurs der Mutter des Betroffenen ist daher nicht schon mangels Rechtsmittellegitimation zurückzuweisen (4 Ob 78/21f mwN). Gemäß § 62…