RS0098570 – OGH Rechtssatz

…Tatbegehung zu II/ trotz Anwesenheit des als autistisch angenommenen * H*), mit dem Überraschungsverbot in Betreff der Feststellung gerichtsnotorischer entscheidender Tatsachen (zum Begriff vgl RIS Justiz RS0098570 [insb T2]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463 – zB typische Reinheitsgehalte bestimmter Suchtgifte) konfligieren könnten, ist nicht ersichtlich. [10] Auch die…

…die Inhaltsstoffe dieser Arzneimittel allenfalls gerichtsnotorisch sind, ändert daran nichts, weil es für notorische Tatsachen zwar keiner Beweisaufnahme, wohl aber deren Feststellung bedarf (RIS Justiz RS0098570 [T19 und T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 600). Indem die Rüge Konstatierungen zum Vorsatz der Angeklagten auf Erwerb und Besitz von…

…Annahme bloß unbedeutender Folgen als verfehlt erweise. Dabei verkennt sie, dass Einschlafhilfen zwar (auch) zu einem schnelleren Einschlafen beitragen können , aber keine Notorietät (RIS Justiz RS0098570) zu einer solchen Wirkung in jedem Einzelfall besteht. In der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse, die eine solche Wirkung im Fall des Jan S***** indizieren würden, bezeichnet…

…3) Cuttermesser einen bloß geringen wirtschaftlichen Wert hat (vgl RIS Justiz RS0093645 [T1]), bildet jedoch eine offenkundige (notorische) Tatsache, die keiner Begründung bedarf (RIS Justiz RS0098570; Lendl , WK StPO § 258 Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). [5] Der Kritik unvollständiger Begründung (Z …

…die folglich eingeschränkte Verwertbarkeit der Liegenschaft und musste daher von den Erstrichtern nicht gesondert begründet werden (13 Os 152/88 mwN; RIS Justiz RS0098570; vgl jüngst 12 Os 189/10a = RIS Justiz RS0126779). Die Behauptung fehlender Begründung der subjektiven Tatseite zum Schuldspruch I./A./1./ zeigt…

…Knochenbrüchen und anderen schweren Verletzungen kommen“ könne (US 18), ist ein solcher auf allgemeine Notorietät und daher nicht mit Erörterungspflichten verbunden (RIS Justiz RS0098570). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Bleibt in Bezug auf den Angeklagten Florin…

…wenngleich) notorische Tatsachen (hier: der Wechselkurs des US Dollar im Tatzeitraum) gleichwohl festgestellt werden müssen, um die rechtliche Beurteilung beeinflussen zu können (RIS Justiz RS0098516, RS0098570; Ratz , WK StPO § 281 Rz 348, 456). Auch das ist vorliegend nicht geschehen. Die aufgezeigten Rechtsfehler machen insoweit eine Urteilsaufhebung bereits bei…

…5 vierter Fall), übergeht, dass dieser auf Gerichtsnotorietät gestützt wurde (US 15) und notorische Tatsachen weder eines Beweises noch einer Begründung bedürfen (RIS-Justiz RS0098570 [T8]). Die Thematisierung dieses Umstands in der Hauptverhandlung wird vom Rechtsmittelwerber zu Recht nicht bestritten (vgl bereits die – in der Hauptverhandlung vorgetragene [ON …

…Fall), übergeht, dass diese (unter anderem) auf Gerichtsnotorietät gestützt wurde (US 24) und notorische Tatsachen weder eines Beweises noch einer Begründung bedürfen (RIS Justiz RS0098570 [T8, T20]). Die Thematisierung dieses Umstands in der Hauptverhandlung wird vom Rechtsmittelwerber zu Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die – in der…

…einem darauf bezogenen Beweisverfahren und (außerhalb des geschworenengerichtlichen Verfahrens, wo ohnehin keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (RIS Justiz RS0098570 [insbes T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). [17] Vorliegend enthält der Wahrspruch keine Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal einer terroristischen Vereinigung im Sinn des…

…Reinheitsgehalts der tatverfangenen Suchtgifte (US 12 und 14) als „ungenau“. Notorische Tatsachen bedürfen aber weder eines Beweises noch einer Begründung (RIS Justiz RS0098570 [T8; T12; T20]). Dass diese in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die Anklageschrift ON…

…Reinheitsgehalts dieser Substanzen von 15 % als „durchschnittliche Straßenqualität" (US 16); letzteres bedarf als notorisch und mangels Aufzeigens entgegenstehender Verfahrensergebnisse keiner weiteren Erörterung (RIS-Justiz RS0098570), zumal dies bereits in der Anklageschrift (ON 35) angesprochen worden war (RIS-Justiz RS0113755). Die an Hand deren Angaben (S 69/I = 71/II; S…

…Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (WK StPO § 281 Rz 348, 456; vgl auch Rz 463; RIS Justiz RS0119094, RS0098570 [insbesonders T 12]). Im Einzelnen sind dem Wahrspruch der Geschworenen nicht zu entnehmen: 1. hinsichtlich Mohamed M***** a) zu I/A Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal einer…

… 1 DSt Rz 14 mwN) und bedarf dieser solcherart notorische Umstand keiner – jedoch vom Rechtsmittel geforderten – gesonderten Begründung (RIS Justiz RS0098698, RS0098570, RS0098526). [15] Eine Subsumtion unter § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt bedarf jedoch auch einer (zumindest laienhaften) Kenntnis der erforderlichen Anzahl an…

…jener Gruppe zum Zeitpunkt der inkriminierten Publikation eine entscheidende, im Urteil jedenfalls – bei Notorietät auch ohne gesonderte Beweisaufnahme – festzustellende Tatsache (vgl RIS Justiz RS0098570 [T20]). Da diese Feststellung im erstgerichtlichen Urteil – vom Berufungsgericht unbeanstandet geblieben – nicht getroffen wurde, haftet diesem ein Rechtsfehler mangels Feststellungen an, womit es…

…enthält (US 13). Einer diesbezüglichen Beweisaufnahme oder weitergehenden Begründung bedurfte es daher nicht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; RIS Justiz RS0098570). Zur mit dem Vorbringen des Roland M***** inhaltsgleichen Rechtsrüge (Z 9 lit a) ist die Beschwerdeführerin auf die obigen Ausführungen zu verweisen. Die…

…Tatsache; das heißt eine Tatsache, deren Kenntnis allgemein vorausgesetzt werden kann bzw auf jedermann zugänglichen Wegen erreichbar ist. Diese aber bedürfen keiner Begründung (RIS Justiz RS0098570; Lendl , WK StPO § 258 Rz 41; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Verfahrensergebnisse, die diese Notorietät im vorliegenden Fall…

…sexual )wissenschaftlichen Definition von Pädophilie (entsprechend dem ICD-Code der Weltgesundheitsorganisation WHO; vgl ON 41 US 9) als (nicht beweisbedürftige [RIS-Justiz RS0124169, RS0098570; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 348, 456]) notorische Tatsache, deren Kenntnis bei jedermann mit durchschnittlichem Interesse am menschlichen Wissensschatz vorausgesetzt werden kann…

…oder der Inhalt von Fernsehsendungen (ES 5, 7 und 9) – weder eines Beweisverfahrens noch einer Begründung, sondern bloß ihrer Feststellung bedürfen (RIS Justiz RS0098570 [T12, T14, T20]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Eine dem B eschuldigten unbekannte – dementsprechend in der Disziplinarverhandlung zu erörternde –…

…der unvollständigen sowie fehlenden Begründung (Z 5 zweiter und vierter Fall) stützte der Disziplinarrat die – zudem als notorisch zu bewertende (vgl RIS-Justiz RS0098570 [T12, T14, T20]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463) – Feststellung, wonach es „vereinzelt Fälle gibt, in denen Polizisten Fehlverhalten setzen…

…Beschuldigten und Verlesung der TZ 18a aus den D-Akten vorzunehmen und auf dieser Basis folgende (teils notorische und damit nicht beweisbedürftige; RIS Justiz RS0098570) zusätzliche Feststellungen zu treffen (§ 52 DSt): [11] * ist eine Marktgemeinde im Bezirk *-Land und am rechten Ufer der * gegenüber der durchwegs linksufrig gelegenen…

…angeblich in einem nicht verlesenen Gerichtsakt enthaltene gutächtliche Äußerung eines Sachverständigen. Nicht beweispflichtig sind bloß notorische Tatsachen, an denen vernünftigerweise niemand zweifeln kann (RIS Justiz RS0098570). Als gerichtsnotorisch können nur Tatsachen gelten, die allen Mitgliedern des erkennenden Gerichts bekannt sind. Privates Wissen, aber auch dienstliches Wissen eines Richters über Inhalt und…

…5 iVm ON 61) kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Angeklagten von einer ihren unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht wurden (vgl RIS Justiz RS0098570 [T16 und T21], RS0119257 [T4, T6, T8]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Mit ihren Berufungen waren sowohl die Angeklagten als auch…

…der Hauptverhandlung jedoch nicht vorgekommenen und auch nicht als gerichtsnotorisch anzusehenden (vgl Lendl , WK StPO § 258 Rz 42 f; RIS Justiz RS0098570 [T2]) Sachverständigengutachtens (US 3) im Urteil war daher nicht zulässig. Es ist nicht auszuschließen, dass die zuletzt aufgezeigte Gesetzesverletzung dem Angeklagten zum Nachteil gereicht…

…RIS Justiz RS0119257 [T4, T6 und T8]), womit es einer weitergehenden Begründung nicht bedurfte ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; RIS Justiz RS0098570 ). Es trifft zwar zu, dass als gerichtsnotorisch nur Tatsachen gelten können, die allen Mitgliedern des erkennenden Spruchkörpers bekannt sind (vgl Lendl , WK StPO § …

… 79 S 14 ff). Da für die konstatierten Prozentsätze weder eine allgemeine noch eine Gerichtsnotorietät konstatiert wurde (zum Begriff siehe RIS Justiz RS0098570; Lendl , WK StPO § 258 Rz 41 f), wären diese Annahmen – mögen die angegebenen Werte auch plausibel sein – vom Erstgericht…

…im Übrigen gar nicht gestützt. Denn dass (auch) gerichtsnotorische Tatsachen keiner Begründung bedürfen (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463; RIS-Justiz RS0098570 [T8]), entbindet das Gericht nicht davon, bei Annahme von Gerichtsnotorietät sich im Urteil auf diese zu berufen, also zu behaupten, dass eine Tatsache ohnehin allen…

…die Erntereife erlangten (US 10 zweiter Absatz). Da für die konstatierten Prozentsätze weder eine allgemeine noch eine Gerichtsnotorietät besteht (zum Begriff s RIS-Justiz RS0098570; Lendl , WK-StPO § 258 Rz 41 f), wären diese Annahmen vom Erstgericht zureichend zu begründen gewesen. Der Verweis auf einen „…

…zu geben, seine Verteidigung danach einrichten zu können. Haben aber die Tatrichter die Feststellung einer (hier zudem weit überdurchschnittlich hohen [vgl RIS-Justiz RS0119257, RS0091293, RS0098570]) Wirkstoffkonzentration wie vorliegend auf eine von ihnen angenommene Gerichtsnotorietät gestützt, über die der Angeklagte nicht wie beschrieben informiert wurde, ist die solcherart getroffene Konstatierung des…