RS0008775 – OGH Rechtssatz

…Schutzgesetz ist teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten sollte (RIS Justiz RS0008775; 3 Ob 70/03w). 2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die von der Klägerin ins Treffen geführte Einreichplanung in Verbindung mit dem Baubescheid…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775). 2.5 Das Produktsicherheitsgesetz ergänzt das Produkthaftungsgesetz (PHG) und bildet zusammen mit diesem die nationale Ausformung eines umfassend konzipierten „Europäischen Produktqualitätsrechts“, das für…

…die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben (2 Ob 135/13m mwN; 6 Ob 118/18y; RIS Justiz RS0008775). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (2 Ob 213/13g mwN; RIS Justiz RS0082346). Trifft das Gesetz eine…

…ein Schutzgesetz verletzt und tritt ein Schaden ein, so ist zu prüfen, ob gerade dieser Schaden durch das Schutzgesetz hätte verhindert werden sollen (RIS-Justiz RS0008775, RS0027553). Dieser Rechtswidrigkeitszusammenhang muss gegeben sein (vgl 4 Ob 236/02p). Die formale Übertretung einer Norm allein genügt nicht, es muss immer auch ihrem Schutzzweck…

…wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (2 Ob 279/05a; 2 Ob 39/06h; RIS Justiz RS0008775 [T1]). Es genügt, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen zumindest intendiert…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RIS-Justiz RS0008775 [T1]). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0082346, zuletzt 2 Ob 279/05a). Der Oberste Gerichtshof hat bereits…

…nicht rechtmäßig wird. Zu der in der Revision relevierten Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhanges liegt eine gefestigte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vor (s RIS-Justiz RS0022933 und RS0008775). Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist eine Auslegungsfrage im Einzelfall (SZ 68/191). Das Berufungsgericht ist auch nicht von der Entscheidung 8 Ob 71…

… 2 der VO 715/2007/EG (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023 [Rz 29]; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [19] 2.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger das Fahrzeug…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RIS Justiz RS0008775). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RIS-Justiz RS0082346). Entscheidend ist nur der Inhalt der Norm. Es genügt, dass die…

…dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens, wie des später eingetretenen, zumindest intendiert haben (RIS Justiz RS0008775; zuletzt 2 Ob 279/05a). Im Leitsatz der auch in der Revision zitierten Entscheidung 2 Ob 103/83 (= ZVR 1984…

…teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (für alle RIS Justiz RS0008775). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung macht die Übetretung einer Schutznorm nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser…

…um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775). Überholverbote dienen in der Regel dem Schutz des Gegenverkehrs und des überholten Verkehrs (vgl etwa RIS Justiz RS0027630, RS0027626). Die…

…aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen intendiert haben (2 Ob 185/17w; 2 Ob 135/13m mwN; RS0008775). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall. [36] Auch eine „interne“ Betriebs- oder Sicherheitsvorschrift kann als Schutznorm iSd §…

…2 der VO 715/2007/E G (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023, Rz 29; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [18] 1.3. Ein konkreter, von den Verkehrserwartungen abweichender Wille ergibt sich aus den Feststellungen im vorliegenden Fall nicht, weil der Kläger das Fahrzeug, sofern…

…ist teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten sollte (stRsp RIS Justiz RS0008775; Harrer in Schwimann, ABGB2, § 1311, Rz 8 mwN). Entgegen der insbesondere von der Nebenintervenientin vertretenen Auffassung ist davon auszugehen, dass die…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten sollte (RIS Justiz RS0008775; RS0027553 [T7]; RS0031143 [T3]). Es genügt dabei, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist (RIS Justiz RS0027553 [T6]). 2. Nach der bestehenden Judikatur…

…eine unzulässige Abschalteinrichtung gestützter Schadenersatzanspruch des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller geltend gemacht werden kann (zB 5 Ob 141/23f; RS0016298 [T3, T6]; RS0134560; RS0008775 [T21] ua). [15] 4. Allerdings fehlen Feststellungen, um ein Verschulden der Beklagten zu beurteilen (vgl dazu die Ausführungen in 6 Ob 175…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS-Justiz RS0008775 [T1, T8, T17). Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist (RIS-Justiz RS0008775 [T2]). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht (RIS…

…des Schutzgesetzes. Diese ist teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RS0008775). Im vorliegenden Fall ist der Rechtswidrigkeitszusammenhang daher aus den maßgeblichen unionsrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln. Auch insofern ist ihre Auslegung durch den EuGH zu berücksichtigen: [25…

…das Gericht das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren (2 Ob 279/05a; 2 Ob 39/06h; 2 Ob 183/06k; RIS Justiz RS0008775 [T1]). Es genügt, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen zumindest intendiert…

…sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen Verletzungen von Rechtsgütern zu schützen (RS0027710). § 43 Abs 1 EisbG hat einen klar definierten Schutzbereich (vgl RS0008775), von dem jedenfalls die Klägerin umfasst ist, und soll Ereignisse, wie die hier gegenständliche Gefährdung der Eisenbahnlinie durch Hangabrutschungen verhindern. [56] 6.5. Die Unkenntnis…

…führt, bei der Auslegung der Norm nicht maßgeblich ist; entscheidend ist nur der Inhalt der Norm (2 Ob 39/06h mwN; vgl auch RIS Justiz RS0008775). Die gesetzliche Definition einer Radfahrerüberfahrt stellt allein auf die Kennzeichnung durch verordnungsgemäß ausgeführte Bodenmarkierungen ab. Dieses Kriterium ist durch die Anbringung der unterbrochenen Quermarkierungen erfüllt…

…Dabei ist zu prüfen, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, nach ihrem Zweck den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS-Justiz RS0008775; vgl auch RIS-Justiz RS0031143). In diesem Sinne wurde etwa die Haftung eines Steuerberaters gegenüber Dritten für die Unrichtigkeit des Jahresabschlusses verneint (10 Ob 57…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RIS Justiz RS0008775 [T1]). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RIS Justiz RS0082346, zuletzt 2 Ob 219/08g). Entscheidend ist nur…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775). Dazu ist der Normzweck zu erfragen, der sich aus der wertenden Beurteilung des Sinns der Vorschrift ergibt (RIS Justiz RS0008775 [T6]). Dabei genügt es, dass…

…Fahrzeugs infolge unrichtiger Übereinstimmungsbescheinigung nicht entsprechend den objektiv berechtigten Verkehrserwartungen oder einem von diesen Verkehrserwartungen abweichenden Willen des Erwerbers zusammensetzt, steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang (RS0031143 [T39]; RS0008775 [T21]). Allerdings umfasst der Schutzzweck der Art 18 Abs 1, Art 26 Abs 1, Art 46 RL 2007/46…

…Abs 2 VO 715/2007/EG (10 Ob 2/23a vom 25. 4. 2023 Rz 29; RS0031143 [T39] = RS0008775 [T21]). [31] 3.4. Daraus folgt, dass ein individueller Fahrzeugkäufer die Person oder Stelle für einen deliktischen Schadenersatzanspruch aus der (bloß schuldhaften) Verletzung des als Schutzgesetz…

… 5 m weiter stehe oder nicht, wenn ein nachfolgender Fahrzeuglenker auf das stehende Fahrzeug auffahre. Hiezu wurde erwogen: Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0008775) bestimmt sich der Schutzzweck einer Norm aus ihrem Inhalt. Das Gericht hat den Schutzzweck teleologisch zu interpretieren und herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RIS Justiz RS0008775 [T1]). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RIS Justiz RS0082346, zuletzt 2 Ob 39/06h). Entscheidend ist nur der…

… 2002 teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775; vgl RS0022933). Zweck der Rechnungslegung nach § 20 Abs 3 WEG 2002 ist, dem Berechtigten die Grundlagen für die Beurteilung seiner Ansprüche…

…anzuwendendes Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RIS Justiz RS0008775 [T1]). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (RIS Justiz RS0082346). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, durch die Geschwindigkeitsverminderung des Beklagtenfahrzeugs habe…

…Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS Justiz RS0008775). Die Übertretung einer Schutznorm macht nur insofern für den durch die Übertretung verursachten Schaden haftbar, als durch die Schutznorm gerade dieser Schaden verhindert werden sollte…

…aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen zumindest intendiert haben (1 Ob 34/05i = ZVR 2005/121 mwN; RIS Justiz RS0008775). Wie weit der Normzweck reicht, ist Ergebnis der Auslegung im Einzelfall (1 Ob 34/05i = ZVR 2005/121 mwN…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RS0027553 [T7]; RS0008775 [T1]). Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist, die Norm muss die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen aber intendiert…

…im Zusammenhang mit der Anmeldung, dem Weiterverkauf oder dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden, so steht ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zu (vgl auch RS0031143 [T39]; RS0008775 [T21]). [19] Dieser Schadenersatz muss im Verhältnis zum entstandenen Schaden angemessen sein und der Anforderung genügen, dass es sich um eine wirksame, verhältnismäßige und abschreckende…

…genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist. Die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen zumindest intendiert haben (RS0008775 [insb auch T2, T4]). [9] 5. Der Schutzzweck der Überholverbote nach § 16 Abs 1 lit a bis c und Abs…

…anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RS0027553 [T7]; RS0008775 [T1]). Dabei genügt es, dass die Verhinderung des Schadens bloß mitbezweckt ist, die Norm muss die Verhinderung eines Schadens wie des später eingetretenen aber intendiert…

…hat das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten soll (RS0008775 [T1]).  Wie weit der Normzweck (Rechtswidrigkeitszusammenhang) reicht, ist dabei eine Auslegungsfrage im Einzelfall (RS0082346; RS0027553 [T11]). 2.1 Auch das hier noch relevante Bundesvergabegesetz…

…herauszufinden, ob die jeweilige Vorschrift, die übertreten wurde, den im konkreten Fall eingetretenen Schaden verhindern wollte, ist das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren (RS0027553 [T7]; RS0008775 [T1, T14]). Es muss untersucht werden, aus welchen Gründen die die Haftpflicht anordnende Norm aufgestellt wurde und welche Schäden nach dem Zweck des Gesetzes von…

…aber das anzuwendende Schutzgesetz teleologisch zu interpretieren, um herauszufinden, ob die jeweilig übertretene Vorschrift den in einem konkreten Fall eingetretenen Schaden verhüten wollte (RIS-Justiz RS0008775). Die Klägerin behauptet hier gar keinen Schaden, der darin liegen soll, dass der Zuschlag an die Meistbieter die Leistungsfähigkeit anderer land- und forstwirtschaftlicher Betriebe beeinträchtigt…