RS0045975 – OGH Rechtssatz

…ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit oder der Beeinflussbarkeit durch unsachliche Motive entstehen könnte (RS0045975; RS0046052). Dies gilt auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen ist (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit…

…der Prüfung der Befangenheit ein strenger Maßstab anzulegen, was bedeutet, dass die Befangenheit nicht restriktiv auszulegen ist, sondern dass im Zweifelsfall Befangenheit anzunehmen sein wird (RS0045975 [T15]; RS0046024 [T13]). Ungeachtet dessen muss sich die (bloße) Befürchtung einer Befangenheit stets auf konkrete Umstände stützen, die im Zusammenhang mit dem konkreten Verfahren und…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive ( RS0045975 ) – entstehen könnte ( RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte ( RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…der von ihm gewünschten Weise eingegangen wurde. 2. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961…

…Umstände, die vorliegen müssen, um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, zutreffend dargestellt (RIS Justiz RS0046024; RS0045975; RS0046052 ua). Die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN gelten auch für (fachkundige und fachmännische) Laienrichter ( Ballon in Fasching/Konecny ³ §…

…bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit…

…Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]). 4.1 Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst dann vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder irgendwie behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden…

…Das ist vorliegend nicht der Fall. [9] 2. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RS0045975). Sie liegt erst vor, wenn die Fähigkeit zur sachlichen Beurteilung fehlt oder behindert ist oder eine solche Behinderung doch mit Grund befürchtet werden muss (RS0045961…

…Konsumentenschutz zugehörigen, Ausgangsverfahren hat, begründet auch nicht den Anschein, dass die abgelehnte Richterin bei ihrer Abstimmung im Berufungssenat durch unsachliche psychologische Motive gehemmt wäre (vgl RS0045975; 9 Ob 31/20d Pkt 2.). Weder im Ablehnungsantrag noch im Rekurs der Beklagten wird dargetan, weshalb der Lebensgefährte der abgelehnten Richterin…

…geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RS0045935), weil es bei der Befangenheit um unsachliche psychologische Motive geht, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RS0045975). Dagegen bildet weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund selbst dann, wenn die Rechtsansicht von…

…RS0046047), zumal dafür das Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist (RS0111290 [T4]). Das Wesen der Befangenheit besteht vielmehr in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]). Wie das Oberlandesgericht zutreffend ausgeführt hat, können die vom Ablehnenden behaupteten Fehler anlässlich der Entscheidung über die Berufung, etwa Verfahrensmängel, nur dann – ausnahmsweise…

…solchen Befangenheit ausreicht. Allerdings muss sich diese Befürchtung auf konkrete Umstände, die im Zusammenhang mit dem konkreten Verfahren und dessen Parteien stehen, stützen (RIS-Justiz RS0045975). Der bloße Umstand, dass die abgelehnte fachkundige Laienrichterin im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit bei einer freiwilligen Interessenvertretung einen ehemaligen Dienstnehmer der hier beklagten Partei vertritt…

…objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0046052, RS0045975, RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung zum Vertreter einer Partei RIS Justiz RS0045935). Im Übrigen ist die Befangenheit im Allgemeinen dann zu bejahen, wenn der…

…Befangenheit ausreicht. Allerdings muss sich diese Befürchtung auf konkreter Umstände, die im Zusammenhang mit den konkreten Verfahren und dessen Parteien stehen, stützen (vgl RIS-Justiz RS0045975). Schon dass der Laienrichter überhaupt tatsächlich wusste, dass die Arbeiterkammer Tirol für die Erhebung der Berufung Rechtsschutz gewährt, ist nicht erwiesen. Selbst wenn dies aber…

…aus denen eine Befangenheit abzuleiten wäre. [15] 4 . 2 . Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975), dient aber nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0111290), dafür ist das Rechtsmittelverfahren vorgesehen (RS0111290 [T4]). [16] 4 .3. Der Ablehnungsantrag der Rekurs…

…Zweifel zu ziehen (§ 19 Z 2 JN). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RIS-Justiz RS0045975). Ein solcher Grund wird von der Rekurswerberin nicht dargetan. Bei Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen…

…bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der Anschein entstehen könnte, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten (RIS Justiz RS0045975 und RS0046024 ua; zur privaten persönlichen Beziehung RIS Justiz RS0045935). Dass dieser Anschein hier entstehen könnte, liegt auf der Hand. Im Übrigen ist die Befangenheit…

…geeignet ist, den Anschein einer Voreingenommenheit zu erwecken (RS0045935), weil es bei der Befangenheit um unsachliche psychologische Motive geht, die eine unparteiische Entscheidung hemmen können (RS0045975). [6] 3. Dagegen bildet weder die (angebliche) Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch das Vertreten einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund selbst dann, wenn…

…Laienrichter (9 Ob 47/14y). 2. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RIS Justiz RS0045975 [T1]). Bei einer nach objektiven Gesichtspunkten vorzunehmenden Prüfung ist entscheidend, ob feststellbare Umstände vorliegen, die berechtigte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen (RIS Justiz…

…JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. [5] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]; RS0045961; RS0046024 [T3]; Ballon in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 19 JN Rz 5). Dabei genügt es, dass eine Befangenheit mit Grund…

…28 des Oberlandesgerichts Wien materiell rechtlich vertretenen Rechtsansicht. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RIS-Justiz RS0045975). Der Anschein, der Richter lasse sich bei der Entscheidung von anderen als rein sachlichen Gesichtspunkten leiten, soll jedenfalls vermieden werden (RIS-Justiz RS0046052). 3. …

…T10]; OGH 1.3.2021 504 Präs 11/21h). Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RIS Justiz RS0045975 [T1]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist zwar im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0045947). Eine Befangenheit liegt aber…

…ständiger Rechtsprechung zwar schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…vorliegenden Zivilprozess zu fassen. Damit werden aber keine konkreten Befangenheitsgründe – deren Wesen in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive besteht (vgl RS0045975) – geltend gemacht. Vielmehr erhellt aus der im Rechtsmittel des Klägers ebenfalls erklärten, ebenfalls Rechtsfehler behauptenden Ablehnung der Erstrichterin, dass der Kläger im Sinn einer…

…Abs 2 JN), aber nicht berechtigt. [4] 1. Das Wesen der Befangenheit besteht in der Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975), dient aber nicht der Abwehr einer (vermeintlich) falschen Entscheidung (RS0111290). Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, weil dieses Verfahren den Parteien nicht die…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Ein solcher Anschein…

…jener Richter als befangen angesehen, der nicht unparteiisch auf Grundlage des Verfahrens entscheidet, sondern sich von unsachlichen psychologischen Motiven leiten lässt (RIS-Justiz RS0046024, RS0045975; hg 7 R 14/20p uva). Auch wenn schon der Anschein einer Befangenheit genügt, so setzt ein solcher doch voraus, dass konkrete Umstände…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts, wonach eine Ablehnung von Richtern nicht erfolgreich auf die Behauptung gestützt werden kann, sie hätten an einer unrichtigen Sachentscheidung mitgewirkt (RS0045975 [T3]). [9] 4. Das Erstgericht hat die unberechtigte Ablehnung daher zu Recht zurückgewiesen. [10] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41…

…Umstände , die vorliegen müssen, um einen Richter als befangen im Sinne des § 19 Z 2 JN anzusehen, umfassend und zutreffend dargelegt (RS0046024; RS0045975; RS0046052; RS0045949; RS0109379; RS0046087); die Bestimmungen der §§ 19 bis 25 JN gelten auch für (fachkundige und fachmännische) Laienrichter (RS0045951 [T1, T2]; 2…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…Annahme der Befangenheit der beiden Richterinnen dar. Wenngleich die durch ein jahrelanges Arzt-Patienten-Verhältnis entstehende Bekanntschaft den Anschein der Befangenheit erwecken kann (RIS Justiz RS0045975 [T7]), so kann hier von einem derartigen jahrelangen Arzt-Patienten-Verhältnis angesichts der Erklärungen der beiden Richterinnen, „lediglich einmal“ Patientin des beklagten Arztes…

…mit Grund befürchtet werden kann (RIS Justiz RS0045961 [T1]). Das Wesen der Befangenheit besteht somit in der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche psychologische Motive (RS0045975 [T1]). Bei der Prüfung der Unbefangenheit ist im Interesse des Ansehens der Justiz zwar ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949), sie liegt aber erst dann vor…

…werden, die geeignet erscheinen, aus der Sicht eines objektiven Beurteilers die volle Unbefangenheit des betreffenden Richters aus persönlichen Gründen in Zweifel zu ziehen (RIS Justiz RS0045975; RS0096880 ua). Solche Umstände sind im konkreten Fall nicht ersichtlich. Insbesondere behauptet der Ablehnungswerber gar nicht, dass der abgelehnte Richter an Entscheidungen des BMfUKK im…

…Rechtsprechung besteht das Wesen der Befangenheit im Sinne des § 19 JN in einer Hemmung einer unparteiischen Entscheidung durch unsachliche psychologische Motive (vgl RIS Justiz RS0045975 mwN; Mayr in Rechberger ZPO3 § 19 JN Rz 4). Im Interesse des Ansehens der Justiz ist für die Beurteilung, ob Befangenheit vorliegt, ein strenger…

…nach ständiger Rechtsprechung schon dann anzunehmen , wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). [4] Ein solcher…

…ständiger Rechtsprechung zwar schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…

…ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur…