RS0038809 – OGH Rechtssatz

…Entscheidung über den Bestand eines Dauerrechts oder -schuldverhältnisses bildet die Grundlage für die weiteren erst in Zukunft fälligen oder erst entstehenden Leistungsansprüche ( Frauenberger Pfeiler aaO ; RS0038809 ). Zufolge der besonderen prozessökonomischen Funktion der gerichtlichen Feststellung ist die auf sie gerichtete Klage sowohl allein als auch in Verbindung mit der Einklagung der bereits…

…das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung seines Bestehens hingegen zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (RS0038809). [29] Ob ungeachtet einer vom Beklagten im Lauf des Prozesses zugunsten des Klägers abgegebenen Erklärung der Fortbestand eines rechtlichen Interesses des letzteren an einer alsbaldigen…

…seines Inhalts regelmäßig zu bejahen, weil mit der Leistungsklage nur einzelne daraus entspringende Ansprüche geltend gemacht werden können (vgl 6 Ob 127/20z; RS0038809). Diese Grundsätze gelten auch für Unterhaltsvereinbarungen (2 Ob 219/11m [ErwGr 4.]). [15] 3.5 Im vorliegenden Fall wurde die behauptete Vereinbarung…