RS0037013 – OGH Rechtssatz

…2 ZPO unanfechtbar ist. Eine solche Unterlassung kann daher nicht erfolgreich als Verfahrensmangel geltend gemacht werden und ist auch im Weg der Revision nicht bekämpfbar (RS0037013; RS0037090) . [9] 4. Die Revision des Klägers ist daher mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. [10…

…eines anhängigen Vorabentscheidungsersuchens ist demnach unanfechtbar, sodass sie nicht erfolgreich als Verfahrensmangel geltend gemacht werden kann und auch im Weg der Revision nicht bekämpfbar ist ( RS0037013 ; RS0037090 ). [25] 5. Nach ständiger Rechtsprechung steht § 1174 Abs 1 Satz 1 ABGB einem (bereicherungsrechtlichen) Rückforderungsanspruch hinsichtlich der Spieleinsätze für…

…zulässig ist, kann das Verfahren aus diesem Grund niemals mangelhaft und die Unterlassung einer Unterbrechung demzufolge auch nicht Gegenstand einer Mängelrüge sein (ausdrücklich RIS-Justiz RS0037013 , vgl auch RIS-Justiz RS0036983 ). 2.1.2 Hinzu kommt, dass die vom Kläger zur Begründung der Verpflichtung des Erstgerichts zur Unterbrechung des Verfahrens herangezogenen höchstgerichtlichen Entscheidungen…