RS0072245 – OGH Rechtssatz

…erhöht worden sei, vermag sich der erkennende Senat nicht anzuschließen. Nach bisheriger Rspr (SZ 46/41, SZ 47/37, zuletzt RZ 1983/36; RIS-Justiz RS0072245) ist zwar allgemein die Aufzählung der Agenden des Rechtspflegers in § 16 Abs 1 RPflG taxativ, die des Richters in § 16 Abs 2 RPflG…

… mwN). 2.3. Die Ausnahmetatbestände (die dem Richter weiterhin vorbehaltenen Agenden) in § 16 Abs 2 RpflG sind erschöpfend aufgezählt (RIS Justiz RS0072245). Entscheidungen, bei denen ausländisches Recht anzuwenden ist, sind dem Richter gemäß § 16 Abs 2 Z 6 RpflG generell vorbehalten (6 …