RS0031183 – OGH Rechtssatz

…gemäß § 1091 ABGB besteht umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ( RS0020338 ; RS0020513 ). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an ( RS0031183 ). Bestandverträge müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen, insbesondere darauf, welchen Umständen die…

…Abs 1 ZPO aufzuzeigen: Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Mit der Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht hat sich der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen befasst (RIS Justiz RS0031183, RS0020398, RS0020486, RS0020398, RS0020486, RS0020586…

…der Rechtssicherheit zu korrigierenden Fehlbeurteilung, keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183). Soweit die außerordentliche Revision Umstände hervorhebt, die eine Ähnlichkeit der vorliegenden Fallgestaltung (Inbestandgabe von Flächen und Räumlichkeiten zur Führung eines Restaurantbetriebs in einem Kinocenter) mit…

…eine umfangreiche ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Danach lassen sich für die Abgrenzung der Unternehmenspacht zur Geschäftsraummiete keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (RIS-Justiz RS0031183 [T4], RS0020338 [T10]), es kommt vielmehr auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183, RS0020486 [T2], RS0020513 [T5], RS0020338 [T10], RS0020398 [T13…

…aufstellen lassen, sondern stets nur unter Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles entschieden werden kann, ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0031183; 8 Ob 11/04g mwN uva). Die Beurteilung dieser Frage stellt damit regelmäßig keine Rechtsfrage dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung…

…Umstände des Einzelfalles an, weshalb der Lösung dieser Frage im allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0031183, insbes T5). Soweit das Berufungsgericht zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass es den in Bestand gegebenen Objekten (Veranstaltungssaal mit WC-Anlage) an der Eigenschaft eines lebenden…

…aufstellen lassen, sondern stets nur unter Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles entschieden werden kann, ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt (vgl RIS-Justiz RS0031183; 8 Ob 11/04g mwN uva). Die Beurteilung dieser Frage stellt damit regelmäßig keine Rechtsfrage dar, der zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung…

…Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht besteht umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0020513; RS0020338). Dabei kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RS0031183). Fehlt es an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, ist maßgeblich, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt (RS0020521). Die Frage, ob aufgrund der näheren…

…korrigierenden Fehlbeurteilung abgesehen) keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS0020513 [T5]; RS0031183 insb [T4 und T5]). Soweit das Berufungsgericht zur Rechtsauffassung gelangt ist, dass hier - zusammengefasst - die Übernahme eines "lebenden Geschäftslokals" mit Kundenstock und kompletter Ausstattung für…

…der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen ist. Dementsprechend stellt dies regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl RIS-Justiz RS0031183, insb zuletzt 6 Ob 106/99b uva). Insgesamt vermag es die Klägerin jedenfalls nicht, eine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO darzustellen…

…Oberste Gerichtshof dabei bereits betont, dass es bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles ankommt (RIS Justiz RS0031183), weshalb der Lösung dieser Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (MietSlg 36.789; 3…

…zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht eine umfangreiche stRsp des Obersten Gerichtshofs, wonach es dafür auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls ankommt (RIS-Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt werden…

…kann (Binder aaO Rz 22, RIS-Justiz RS0020528). Ob nun Unternehmenspacht (oder Geschäftsraummiete) vorliegt, richtet sich nach den im Einzelfall gegebenen besonderen Umständen (RIS-Justiz RS0031183 und RS0020513), wobei - von einer auffallenden Fehlbeurteilung abgesehen - der Beurteilung keine über den jeweiligen Fall hinausgehende Bedeutung zukommt. Das vom Berufungsgericht im Zusammenhang mit der…

…04g; RIS Justiz RS0020521 mwH). Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Der Lösung dieser Frage kommt im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu. 2. Dem Revisionswerber ist zwar…

…Justiz RS0020338 [T10]; RS0020486 [T2]; RS00331183 [T5] ua). Für die Abgrenzung der Unternehmenspacht zur Geschäftsraummiete lassen sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (RIS-Justiz RS0031183 [T4]). Ein deutliches Indiz für eine Unternehmenspacht wird etwa dann angenommen, wenn ein lebendes Unternehmen mit einem zwar nicht bedeutsamen, aber doch vorhandenen Kundenstock und…

…ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt es bei der Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Fehlt es dabei an einzelnen für die Unternehmensüberlassung charakteristischen Merkmalen, ist maßgeblich, welchen Umständen die größere wirtschaftliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0020521). Die Frage, ob…

…und Unternehmenspacht gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Es kommt danach letztlich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt werden…

…Justiz RS0020513 [T9, T19]). Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183, RS0020513 [T5], RS0020338 [T10], RS0020398 [T7, T13]). 2.4. Eine korrekturbedürftige inhaltliche Fehlbeurteilung der Vorinstanzen, die auf Grundlage der genannten Rechtsprechung im vorliegenden Einzelfall den Übergang…

…Pachtverhältnis sprechenden Gesichtspunkte aufgelistet. Für die Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und der Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183), weil sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen lassen (6 Ob 36/03t). Schon die von den Vorinstanzen aus Vertragsbestimmungen abgeleitete, schlüssig vereinbarte Betriebspflicht ist…

…die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalles (GesRZ 1992, 44; MietSlg 41.080 ff; SZ58/8 = MietSlg 37.125/7 uva; RIS Justiz RS0031183, zuletzt 10 Ob 7/03g) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluss bzw auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zur Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht gemäß § 1091 ABGB besteht bereits umfangreiche Judikatur (RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338). Zwar wurden für diese Unterscheidung gewisse Kriterien entwickelt, entgegen den Ausführungen der Beklagten lassen sich aber keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen (7 …

…umfangreiche Rechtsprechung vor, die vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurde. Darin wurde schon mehrfach betont, dass es jeweils auf die Umstände des Einzelfalles ankommt (RIS-Justiz RS0031183; RS0020513). Dies macht aber deutlich, dass der Beurteilung der angeführten Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zukommt…

… Die Vorinstanzen haben die umfangreiche Judikatur zur Unterscheidung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, bei der grundsätzlich auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls abzustellen ist (RS0031183; RS0020513 [T5]; RS0020338 [T10]; RS0020398 [T7, T13]) umfassend dargestellt, sodass darauf verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 ZPO). Zutreffend gingen sie davon…

…und teilweise neu errichteten Elektrizitätswerks sprechen. 7. Bei der Abgrenzung von Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (RIS Justiz RS0020513, RS0031183, RS0020338), kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein bestehendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist…

…zu Grunde legten. Da für die Lösung der Abgrenzungsfrage immer die Gesamtheit der Umstände des jeweiligen Falls ausschlaggebend sind (8 Ob 108/04x; RIS-Justiz RS0031183), wirft diese Frage im Einzelfall - von einer gravierenden Fehlbeurteilung abgesehen - gewöhnlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf (Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 §…

…Unternehmenspacht lassen sich nach ständiger Rechtsprechung keine allgemein gültigen Regeln aufstellen, sondern es kommt stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalls (RIS Justiz RS0031183) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsschluss sowie auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse an (7 Ob 87/04a mwN). Zufolge der…

…an, was deutlich macht, daß der Lösung der Frage im allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0031183). Der Revisionswerberin gelingt es nicht darzulegen, daß dem Berufungsgericht bei Anwendung der für die Abgrenzung zwischen Miete und Pacht aufgestellten Grundsätze eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen…

…ist. Für die hier entscheidende Rechtsfrage der Abgrenzung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt es stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalles (RIS Justiz RS0031183 mwN, zuletzt 7 Ob 179/04f) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluss bzw auf die dem Bestandgeber eingeräumten Befugnisse an (RIS Justiz RS0020261…

…vielmehr stets auf die Gesamtheit aller erheblichen Umstände des Einzelfalls (JBl 1993, 590; GesRZ 1992, 44; MietSlg 41.080 ff; SZ 58/8 uva; RIS-Justiz RS0031183) und auf die Zweckbestimmung der Bestandsache bei Vertragsabschluss bzw auf die dem Bestandnehmer eingeräumten Befugnisse an (MietSlg 37.126; Binder in Schwimann, ABGB2 Rz 8 zu…

…ZPO ab: 1. Bei der hier allein strittigen Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht, wozu umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs besteht (vgl RIS Justiz RS0020513; RS0031183; RS0020338) kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand…

…Grundsätzen zutreffend als Pachtvertrag qualifiziert: Bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zwischen Miete und Pacht ist die Betriebspflicht (RS0020451; RS0020513). Aus der Vereinbarung eines umsatzabhängigen Bestandzinses ergibt sich schlüssig die Betriebspflicht (7 …

…im Besonderen die Frage, ob das mit dem Zweitbeklagten (bzw der Gemeinschuldnerin) eingegangene Bestandverhältnis als Miet oder Pachtvertrag zu beurteilen ist (vgl RIS Justiz RS0020581; RS0031183; RS0020398; RS0020451). Dazu fehlen aber ausgehend von der verfehlten Rechtsansicht der Vorinstanzen über die Bindungswirkung Feststellungsgrundlagen. Zutreffend ist, dass im Fall der Qualifikation als Mietvertrag…

…eine Geschäftsraummiete, ist ihr entgegenzuhalten, dass es bei der Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls ankommt (RIS Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen dann vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt…

…Elemente in einer Gesamtbetrachtung überwiegen. Für die Unterscheidung zwischen Geschäftsraummiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass ausgehend von den ermittelten vertragstypischen Merkmalen von einem Mietverhältnis auszugehen sei, ist nicht zu beanstanden. 2.1 Gegenstand der Klage sind…

…des Obersten Gerichtshofs, wonach es dafür auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls ankommt und sich keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen lassen (RIS-Justiz RS0031183). Unternehmenspacht liegt im Allgemeinen vor, wenn ein lebendes Unternehmen Gegenstand des Bestandvertrags ist. Neben den Räumen muss dem Bestandnehmer vom Bestandgeber auch das beigestellt werden…

…des Klägers lassen sich aber keine festen, allgemein anwendbaren Regeln aufstellen. Vielmehr kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS Justiz RS0031183). Verträge, die keine reine Miet- oder Pachtverträge sind, müssen im Rahmen eines Vergleichs der typischen Merkmale der Vertragstypen danach untersucht werden, welche Elemente in einer…

…es, wie der Oberste Gerichtshof bereits in zahlreichen Entscheidungen betont hat, bei dieser Unterscheidung immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles ankommt (RIS Justiz RS0031183). Auch in diesem Zusammenhang wäre die Revision daher nur dann zulässig, wenn den Vorinstanzen eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (7 Ob …

…1. Bei der hier allein strittigen Abgrenzung von Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht kommt es immer auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalls an (RIS-Justiz RS0031183); dementsprechend existiert umfangreiche Judikatur, die für die Unterscheidung gewisse Kriterien entwickelt hat (siehe zuletzt etwa 2 Ob 133/11i). Verträge, die keine reinen…

…umfangreiche Rechtsprechung vor, die vom Berufungsgericht richtig wiedergegeben wurde. Der Oberste Gerichtshof betonte dabei schon mehrfach, dass es jeweils auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (RS0031183; RS0020513 ua). Dies macht aber deutlich, dass der Beurteilung der genannten Frage im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs …

…Berücksichtigung dieser Kriterien kann die Unterscheidung zwischen Geschäftslokalmiete und Unternehmenspacht stets nur unter Bedachtnahme auf die Gesamtheit der Umstände des Einzelfalles erfolgen (vgl RIS Justiz RS0031183 mwN, zuletzt OGH 10 Ob 7/03g; MietSlg 52.130; MietSlg 51.122 uva). Die Beurteilung dieser Fragen stellt damit regelmäßig keine Rechtsfrage dar, der…