RS0020017 – OGH Rechtssatz

…unwesentlichen Nebenleistung in Verzug ist. Ob bei der Nichterbringung von Nebenleistungen ein ausreichendes Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen (RIS Justiz RS0020017; 3 Ob 566/86; 5 Ob 57/06b; Aicher in Rummel ³ Rz 8 zu § 1052 ABGB mwN; Tades/Hopf/Kathrein/Stabentheiner , aaO E…

…§ 1052 Satz 1 ABGB steht auch dann nicht zu, wenn der andere Teil mit einer bloß unwesentlichen Nebenleistung im Verzug ist (RS0019972; RS0020017 [T2]). [37] Die Klägerin stützt ihr Leistungsverweigerungsrecht in ihrer Revision auf die zunächst fehlende und dann angeblich fehlerhafte Montage- und Betriebsanleitung. Das Erstgericht konnte nicht…

…nicht erfüllt hat oder nicht zu erfüllen bereit ist, sondern auch, wenn der andere Teil mit einer nicht unwesentlichen Nebenleistung in Verzug ist (RIS-Justiz RS0020017; Aicher in Rummel³ Rz 8 zu § 1052 ABGB mwN). Zwischen dieser Nebenleistung und der geforderten Leistung muss eine Austauschbeziehung, ein Gegenseitigkeitsverhältnis bestehen. Ob…

…nicht bloß unwesentlichen Nebenleistung in Verzug ist. Ob bei der Nichterbringung von Nebenleistungen ein ausreichendes Gegenseitigkeitsverhältnis besteht, ist nach der Übung des Verkehrs zu beurteilen (RS0020017 [T5]; 5 Ob 57/06b; 5 Ob 43/09y [P.1., 2.]; Aicher in Rummel 4 § 1052 ABGB Rz…