RS0099353 – OGH Rechtssatz

…Kommunikationszeitraums, ohne konkrete Chats und deren Inhalte zu bezeichnen, die in der Hauptverhandlung hätten vorkommen sollen, zielte der Sache nach auf Erkundungsbeweisführung (vgl RIS Justiz RS0099353 [T15]) in Betreff der Überzeugungskraft dieser Zeugenaussage ab, zumal sich aus dem jeweiligen Antragsvorbringen auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergaben, dass das Opfer in Bezug…

…“ hätten, „dass dies so sei“ (ON 143.1 S 22), war sinnfällig auf eine im Hauptverfahrensstadium unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0118123, RS0099353) gerichtet und verfiel daher zu Recht der Abweisung. [7] Aus welchem Grund die Feststellungen zur vorsätzlichen Verwirklichung des Grundtatbestands der Vergewaltigung (US 10, 12…

…des Rechtsmittelwerbers konnte dieser Antrag vom Erstgericht ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, war er doch auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353 ). Er ließ nämlich nicht erkennen, über welche konkreten, den Angeklagten entlastenden tatsächlichen Umstände (RIS Justiz RS0097540 ) der Zeuge Auskunft geben hätte sollen. [12] Die in…

…fehlende Glaubhaftigkeit des Opfers durch den „alkoholbedingt beeinträchtigten Zustand“) hätte erwarten lassen. Solcherart war er auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353, RS0118444, RS0099453 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). [7] Mit der Kritik an der Begründung des abweisenden Beschlusses entfernt sich die…

…sie und die Kinder beim Jugendamt angezeigt hat“, das behauptete Ergebnis erwarten lasse, weswegen beide solcherart auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinausliefen (RIS Justiz RS0099353, RS0118444; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). [5] Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe sind angesichts des auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise…

…Beweisantrag legte nicht dar, weshalb der beantragte Sachverständigenbeweis das behauptete Ergebnis erwarten lasse, und richtete sich solcherart auf eine unzulässige Erkundungsbeweisführung (vgl RIS-Justiz RS0099453, RS0099353). Gleiches gilt für den – sich in einer bloßen Behauptung erschöpfenden – weiteren Antrag auf „Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Kraftfahrzeuge und Baumaschinen…

… sro belegen würden) erzielen sollte (RIS-Justiz RS0107040). Somit lief das Begehren insoweit auch auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0099353; siehe auch US 9 sowie die Ausführungen des Sachverständigen zur Unterlagenbeschaffung ON 16 TZ 9–17, TZ 66–69…

…Beweisaufnahme das vom Antragsteller zu behauptende Ergebnis erwarten lasse (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 327, 330 f; RIS-Justiz RS0099099, RS0099353 ). Das den Beweisantrag ergänzende Rechtsmittelvorbringen ist mit Blick auf das Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die Mängelrüge (Z 5 erster Fall) nimmt mit den…

…Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten ist, ist in der Hauptverhandlung nicht statthaft und bildet solcherart bloß einen unzulässigen Erkundungsbeweis (RIS-Justiz RS0099421, RS0118123, RS0118444, RS0099353; Ratz , WK StPO § 281 Rz 327, 330 f). Das in der Beschwerde als Versuch einer Antragsfundierung Nachgetragene ist prozessual verspätet (RIS…

… ff] infolge jeweils vorliegender „parasomnische[r] Episode[n]“) hätte erwarten lassen. Solcherart war er auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS-Justiz RS0099353 und RS0118444; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330). [8] Mit Kritik an der Begründung des abweisenden Zwischenerkenntnisses entfernt sich die Rüge vom…

…erwarten ist oder ob überhaupt Beweismittel auffindbar sind, deren Heranziehung der Wahrheitsfindung dienlich sein könnten, laufen auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0099353, RS0118123). Gleiches gilt für den Antrag, die Polizei möge „sich mit dem islamischen Zentrum in Verbindung setzen“, dort das von der Zeugin aufgenommene…

…Denn der Antrag sprach keine schuld- oder subsumtionserheblichen Tatsachen an (RIS-Justiz RS0118319) und lief auf einen (im Hauptverfahren unzulässigen) Erkundungsbeweis hinaus (RIS-Justiz RS0118123, RS0099353). [5] Das ergänzende Vorbringen in der Nichtigkeitsbeschwerde ist mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). [6…

…Jahre umfassenden Tatzeitraums die Möglichkeit gehabt haben sollte, das Verhalten des Angeklagten lückenlos wahrzunehmen und lief solcherart auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung hinaus (RIS Justiz RS0099353; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). [8] Die in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragenen Argumente als Versuch einer Antragsfundierung sind prozessual verspätet und daher…

…die vorzulegenden Unterlagen die behaupteten Ergebnisse hätten erwarten lassen („… ist doch davon auszugehen“), sodass bloß eine unzulässige Erkundungsbeweisführung begehrt wurde (RIS Justiz RS0099353). Soweit der Antrag zudem zur Beurteilung des Privatbeteiligtenanspruchs gestellt wurde („ob und in welcher Höhe der Privatbeteiligten eine Forderung … zusteht“), war er…

…Nachrichten enthalten waren (ON 93 S 26 und 28 f), und lief somit auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0118123, RS0099353, RS0099421) hinaus. Dass Thomas M***** vom Betreiber tatsächlich übermittelte Daten nicht ausgewertet und bekannt gegeben hätte, hatte nicht einmal der Antrag (ON 93 S…

…nicht erkennen, warum die begehrte Beweisaufnahme das behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte und zielte damit auf – eine im Erkenntnisverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0099353). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) ist die jeweils aus dem äußeren Tatgeschehen – hinsichtlich der Betrugshandlungen im Zusammenhalt mit der „tristen…

…die beantragte Beweisaufnahme das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen sollte, und zielte somit auf eine im Stadium der Hauptverhandlung unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0099353). Denn angesichts des auf einer Untersuchung zwei Monate vor dem Selbstmord beruhenden psychiatrischen Gutachtens über G*****, wonach dieser bei bekannter milder hirnorganischer Symptomatik (Ende Jänner…

…Außerdem zielte sie schon nach ihrer Formulierung auf eine – im Hauptverfahren allerdings unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab (ON 246 S 45; RIS Justiz RS0099353, RS0118123, RS0114573 [T1, T2]). [13] Der Antrag auf Vernehmung des Masseverwalters der C* GmbH, Dr. * Sc*, als Zeuge zum Beweis dafür, dass es bei der…

…127 Abs 3 StPO) oder konkreter Hinweise auf eine Falschbezichtigungstendenz der Zeugin gestellte – Antrag auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS Justiz RS0099841, RS0099353). [8] Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe sind angesichts der auf Nachprüfung der erstgerichtlichen Vorgangsweise angelegten Konzeption des Nichtigkeitsverfahrens und des sich aus dem Wesen…

…die von den Antragstellern behaupteten Ergebnisse haben werden, sodass die Beschwerdeführer der Sache nach die im Hauptverfahren unzulässige Aufnahme von Erkundungsbeweisen anstrebten (RIS Justiz RS0099453, RS0099353). Die Behauptung, das Mobiltelefon von Sandor B***** wäre „in unmittelbarer Nähe gleichzeitig“ eingeloggt gewesen, genügt zur Antragsbegründung nicht. Das in der Nichtigkeitsbeschwerde nachgetragene…

…– wie schon die Formulierung deutlich macht – (im Hauptverfahren unzulässig) auf Erkundungsbeweisführung ab ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 331; RIS Justiz RS0099353, RS0118123). Die mit dem Antragsvorbringen, es seien die „unterschiedlichen Angaben“ der Zeugin „zu den einzelnen Abläufen“ „auf ihren Wahrheitsgehalt zu…

…zum Nachweis dafür, dass er sich nicht an jenen Orten aufgehalten habe, an denen die Straftaten begangen wurden, unterbleiben (siehe zur unzulässigen Erkundungsbeweisführung RIS Justiz RS0099353, RS0107040; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). Im Übrigen findet sich eine ohne zweckdienliches Ergebnis erfolgte Auswertung von Standortdaten im…

…Justizanstalt begleiten und es „keine Kontaktmöglichkeit mit anderen Mithäftlingen gegeben haben kann“, zu erwarten wäre, auf im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353). Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Argumente unterliegen dem sich aus dem Wesen des vorang ezogenen Nichtigkeitsgrundes ergebenden Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS…

…vorliegen“ (ON 165 S 36, ON 170 S 27), waren – im Hauptverfahren unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353 und RS0118123; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330 f). Der letztgenannte konkrete Personalaufwand fand im Übrigen im Gutachten der Sachverständigen DI…

…Ergebnisse haben werde, sodass wie das Erstgericht der Sache nach zutreffend erkannte der Beschwerdeführer die im Hauptverfahren unzulässige Aufnahme von Erkundungsbeweisen anstrebte (RIS Justiz RS0099453, RS0099353; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) haben die Tatrichter die Feststellung, wonach der Angeklagte…

…bestünde, die Angaben der Zeugen an Ort und Stelle einer Überprüfung zu unterziehen. Solcherart zielte er auf eine im Erkenntnisverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung (RIS-Justiz RS0118444, RS0099353). Die in der Beschwerdeschrift zur Antragsfundierung nachgetragenen Ausführungen unterliegen dem Neuerungsverbot und sind daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618). Die Rechtsrüge (Z 9 lit …

…begehrten) Erkundungsbeweises unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 und Abs 3 lit d MRK nicht beanstandet (vgl RIS-Justiz RS0099353 [T17]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330; EGMR 4. 4. 2013, 30465/06, C. B./Österreich [Z 45]). Soweit der…

…RS0125249 [T4]). Im Übrigen war den Anträgen auch nicht zu entnehmen, warum die begehrten Beweisaufnahmen das vom Antragsteller behauptete Ergebnis erwarten lassen (RIS-Justiz RS0099453, RS0099353). Die weitere Rüge (Z 5) kritisiert die „gemäß § 252 Abs 2 StPO“ trotz „Einwand“ des Verteidigers erfolgte…

…Beweise die vom Antragsteller behaupteten Ergebnisse haben werde, sodass der Beschwerdeführer der Sache nach die im Hauptverfahren unzulässige Aufnahme von Erkundungsbeweisen anstrebte (RIS Justiz RS0099453, RS0099353; Ratz , WK StPO § 281 Rz 330). Der weiteren Beschwerde zuwider durfte das Erstgericht auch den Antrag auf Vernehmung des Zeugen DI …

…Person im Zimmer anwesend gewesen – das behauptete Ergebnis erwarten lasse (RIS Justiz RS0099453, RS0118444). Demzufolge war das Begehren auf unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330). Das im Rechtsmittel zur Antragsfundierung nachgetragene Vorbringen hat im Hinblick auf das insoweit geltende Neuerungsverbot auf…

…sind, deren Heranziehung der Wahrheitsfindung dienlich sein können, laufen auf eine bloße Erkundungsbeweisführung hinaus und sind aus Z 4 nicht relevant (RIS-Justiz RS0099841, RS0099353). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien machte der Antragsteller nicht klar, wieso die (teils gutgläubigen; vgl US 49) Vermittler, die mit der Vertragsgestaltung beauftragte Rechtsanwältin und…

…sind, deren Heranziehung der Wahrheitsfindung dienlich sein können, laufen auf eine bloße Erkundungsbeweisführung hinaus und sind aus Z 4 nicht relevant (RIS-Justiz RS0099841, RS0099353). Erst im Rechtsmittel zur Antragsfundierung erstattetes Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Zu…

…der Antragstellung weder vorlagen noch im Beweisantrag konkret dargetan wurden, strebte der Beschwerdeführer der Sache nach die unzulässige Aufnahme eines Erkundungsbeweises an (RIS-Justiz RS0099841, RS0099353). Das erst im Rechtsmittel zur Fundierung des Begehrens erstattete Vorbringen ist unbeachtlich, weil die Antragsberechtigung stets auf den Antragszeitpunkt bezogen zu prüfen ist (RIS Justiz…

…Mobiltelefonnummer Rückschlüsse auf die Verwendung eines Mobiltelefons durch K* W* im Tatzeitraum (Anfang 2019 bis Frühjahr 2021) gezogen werden könnten (RIS Justiz RS0099353). Sollte sich das Begehren auf die Auswertung von Verkehrsdaten (§ 160 Abs 3 Z 6 TKG 2021 [§ 92 Abs…

…Beweismittel auffindbar sind, deren Heranziehung der Wahrheitsfindung dienlich sein können, und zielten damit auf eine – im Hauptverfahren unzulässige – Erkundungsbeweisführung ab (RIS-Justiz RS0099841, RS0099353). Gleiches gilt für den inhaltlich weitgehend übereinstimmenden (und deshalb hier unter einem zu behandelnden), in der Hauptverhandlung am 14. August 2017 (nur) vom…

…40), war er überdies – im Hauptverfahren unzulässig – auf Erkundungsbeweisführung gerichtet ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 330 f; RIS-Justiz RS0099353, RS0118123). Zur weiteren Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [33] In der Hauptverhandlung hat der Beschwerdeführer – nach dem darüber aufgenommenen, ungerügten Protokoll – jeweils vor dem…

…des Rechtsmittelwerbers konnte dieser Antrag vom Erstgericht ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen werden, war er doch auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung gerichtet (RIS Justiz RS0099353). Im Übrigen gingen die Tatrichter ohnehin davon aus, dass bei der Auftragserteilung nicht von einem illegalen Personentransport gesprochen wurde (US 3; § 55…

…Abweisung dieses Antrags durch den Schöffensenat (ON 186 S 16 f) erfolgte als unzulässige Erkundungsbeweisführung (neuerlich Ratz , WK StPO § 281 Rz 341; RIS Justiz RS0099353 vor allem [T14]) zu Recht, weil die Tauglichkeit der Beweismittel für das genannte Beweisthema angesichts der diese gerade nicht tragenden Angaben des Arbeitgebers zu den…

…Z 4) wurden durch die Abweisung dieser Beweisanträge Verteidigungsrechte nicht verletzt, zielten sie doch allesamt auf eine im Hauptverfahren unzulässige Erkundungsbeweisführung ab (RIS Justiz RS0099353). [6] Die Mängelrüge behauptet, die erstgerichtliche Feststellung, der Angeklagte habe sich gegen ein Entgelt von 300 bis 500 Euro bereit erklärt, die an ihn…

…Gleiches gilt, soweit eine – wie hier beantragte – Beweisführung darauf zielt, abzuklären, ob von bestimmten Beweisen eine weitere Aufklärung zu erwarten sei, (RIS Justiz RS0099353 [T11]). [8] Bei der Prüfung der Berechtigung eines Beweisantrags ist stets von der Verfahrenslage im Zeitpunkt der Antragstellung und den bei seiner Stellung vorgebrachten Gründen…