RS0035295 – OGH Rechtssatz

…Entscheidend ist lediglich, ob ein Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung besteht. In diesem Ausmaß fehlt es dem Geschädigten gegenüber dem Schädiger an der Aktivlegitimation (RIS Justiz RS0035295). Am Zeitpunkt des Rechtsüberganges ändert auch der Umstand nichts, dass sich dieser erst während des gesamten künftigen Schadensverlaufes der Höhe nach im Umfang des jeweiligen…

…13). Entscheidend ist, ob ein Anspruch auf eine Sozialversicherungsleistung besteht. In diesem Ausmaß fehlt es dem Geschädigten gegenüber dem Schädiger an der Aktivlegitimation (RIS Justiz RS0035295; RS0035237). Die sachliche Kongruenz als Voraussetzung für den Rechtsübergang ist gegeben, wenn der Ausgleichszweck des Sozialversicherungsanspruches mit jenem des Schadenersatzanspruches ident ist und beide Ansprüche…

…zutreffend darauf verwiesen, dass der Geschädigte seine Aktivlegitimation in dem Ausmaß verliert, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist (RIS Justiz RS0035295). Geht bei der Entstehung der Leistungspflicht bzw bei Erbringung von Leistungen durch den Sozialversicherungsträger die Rechtszuständigkeit bezüglich des Ersatzanspruches auf diesen über, so stellt sich…

…Unterhaltsberechtigten nach dem Tod des Verunglückten zu berücksichtigen seien, und zwar im Rahmen der Vorteilsausgleichung - nach nunmehr hA: fehlende Aktivlegitimation wegen Legalzession (RIS Justiz RS0035295; RS0035237) - durch Anrechnung der erbrachten Renten auf den in Substituierung der vormaligen Unterhaltsleistungen des Getöteten nunmehr gegenüber dem Schädiger bestehenden Schadenersatzanspruch. Dies wurde auch in…

…hinausgehender Schadenersatzanspruch verbleibt dem Geschädigten (RS0030708; RS0087557; 2 Ob 190/07s). Im Ausmaß des Forderungsübergangs ist der Geschädigte gegenüber dem Schädiger nicht aktivlegitimiert (RS0035295; RS0035237). Invaliditäts (Berufsunfähigkeits )Pension und Krankengeld sind sachlich kongruent zum Verdienstentgangsanspruch eines Geschädigten (RS0031026 [T1]; RS0030708 [T2]; 2 Ob 190/07s). 7. …

…erwirbt, verliert der Geschädigte in demselben Ausmaß, in dem sein Schaden durch die Leistungspflicht des Legalzessionars gedeckt ist, die Aktivlegitimation gegenüber dem Schädiger (RIS Justiz RS0035295). Auch diese Erwägungen sprechen jedoch nicht gegen eine Klagestattgebung im Sinne des erstgerichtlichen Urteils. Das Fehlen der aktiven Klagslegitimation infolge einer Legalzession zu Gunsten des…

…Deckungsfonds für die kongruenten Leistungen der Sozialversicherung an den Geschädigten bildet (RIS Justiz RS0085002). Insoweit verliert der Geschädigte die Aktivlegitimation gegen den Schädiger (RIS Justiz RS0035295). Der Umfang des Forderungsübergangs und damit der Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers ist in zwei Dimensionen begrenzt, nämlich einerseits mit der Höhe des Schadenersatzanspruchs des Geschädigten und…