RS0019196 – OGH Rechtssatz

…Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgte (RIS Justiz RS0083418 [T2]; RS0019221 [T1]; RS0019083 [T2]; RS0019196 [T3]; RS0020524 [T6]). Die Frage, ob vereinbarte Gegenleistungen des Benützungsberechtigten als Bestandzins oder als ein die Annahme einer eine Bittleihe rechtfertigender Anerkennungszins anzusehen sind, ist…

…ergeben. Letzteres etwa deshalb, weil im Allgemeinen niemand ohne entsprechendes Entgelt eine Verpflichtung eingeht, mit der man an der freien Ausübung des Eigentumsrechts eingeschränkt wird ( RS0019196 ). [10] 2.2 Die Auslegung einer konkreten Vereinbarung (hier: betreffend die Frage, ob 2002 ein Mietvertrag oder eine Bittleihe abgeschlossen wurde) ist keine Rechtsfrage, deren…

…Gebrauchs bestehe, weder die Dauer noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt würden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolge (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0083418, RS0019221, RS0019196, RS0019212). Ein Prekarium werde nicht vermutet (RIS-Justiz RS0019200). Hier würden die Wortwahl („gestatten“), das Fehlen einer Regelung der Nutzungsdauer und das Fehlen…

…Mangels ausdrücklicher Vereinbarung der freien Widerruflichkeit müsste sich eine solche aus den Umständen des Falles ergeben. Grundsätzlich spricht die Unentgeltlichkeit für die Widerruflichkeit (RIS Justiz RS0019196). Selbst bei Ungeltlichkeit kann sich aber ein gegenteiliger Bindungswille für die Zukunft aus anderen Umständen ergeben (vgl etwa die Entscheidung 6 Ob 143/02a, in…

…besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (RIS Justiz RS0020524, RS0019083, RS0019221, RS0019196). Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft (RIS Justiz RS0020524 [T3]; 1 …

…wurde. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe besteht also darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0083418, RS0019221, RS0019196). 2. Die freie Widerruflichkeit kann sich aus der ausdrücklichen Vereinbarung oder aus den Umständen des Falles ergeben (RIS-Justiz RS0019196). Die Einräumung des Nutzungsrechts bis…

…haben diese Vereinbarung im vorliegenden Verfahren als Bittleihe (§ 974 ABGB) qualifiziert, weil nach der Abrede der jederzeitige Widerruf vereinbart war (dazu RIS-Justiz RS0019196; RS0019221). Die Beklagte zieht diese Beurteilung ebenso wenig in Zweifel wie die vom Berufungsgericht bejahte Legitimation der Klägerin zum Widerruf, von der sie nach den…

…die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (vgl RIS Justiz RS0020524; RS0019083; RS0083418; RS0019221; RS0019196). Hier lässt sich aus den Feststellungen die Gebrauchsabsicht, ja sogar die Gebrauchsnotwendigkeit für die Dauer der Betriebsführung durch die Klägerin, die der Beklagten auch bei…

…besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgt (RIS-Justiz RS0020524, RS0019083, RS0019221, RS0019196). Der für das Prekarium wesentlichen Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs entspricht der Mangel der Bindung des Verleihers für die Zukunft (RIS-Justiz RS0020524 [T3] ua). Mangels…

…Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im Wesentlichen unentgeltlich erfolgte (RIS Justiz RS0083418 [T2]; RS0019221 [T1]; RS0019083 [T2]; RS0019196 [T3]; RS0020524 [T6]). 2. Die Übernahme der Kosten für notwendige und nützliche Aufwendungen sowie Arbeitsleistungen können nach der Rechtsprechung als Entgelt in Frage kommen…

…Feststellungen nur „vorläufigen“ (vgl 7 Ob 251/07y) unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung auch nicht erschließbar sei, nicht korrekturbedürftig (vgl dazu RIS Justiz RS0019106; RS0019196). Das Gleiche gilt für die daraus resultierende Bejahung der jederzeitigen Widerruflichkeit der Wohnungsüberlassung und damit die Qualifikation als Prekarium. Mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § …

…Ein Prekarium wird nicht vermutet (RIS-Justiz RS0019200). Die freie Widerruflichkeit kann ausdrücklich vereinbart sein oder sich aus den Umständen des Falles ergeben (RIS-Justiz RS0019196). Es ist der Revision einzuräumen, dass sich das Berufungsgericht nicht eindeutig festgelegt hat, aus welchem Rechtsgrund es das Klagebegehren für berechtigt hielt, ob es dem…

…rechtliche Fehlbeurteilung. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung der freien Widerruflichkeit müsste sich eine solche aus den Umständen des Falles ergeben. Grundsätzlich spricht die Unentgeltlichkeit für die Widerruflichkeit (RS0019196). Ein gegenteiliger Bindungswille für die Zukunft kann sich aber aus anderen Umständen ergeben. Gegen eine jederzeitige Widerrufsmöglichkeit spricht schon die Erwägung, dass die Rechtsvorgänger des…