RS0045567 – OGH Rechtssatz

…sind. Nur dort, wo das Gesetz ausdrücklich auch die Entscheidung über eine solche Vorfrage verwehrt, muss die Entscheidung der zuständigen Behörde eingeholt werden (RIS-Justiz RS0045567). Soll von der Zuständigkeit der Gerichte zur Entscheidung über bürgerliche Rechtssachen (§ 1 JN) eine Ausnahme geschaffen werden, muss sie in dem hiefür erforderlichen…

…ist jedoch für die Zulässigkeit des Rechtswegs unerheblich (4 Ob 530/68 = SZ 41/80 für zivilrechtliche Vorfragen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs; RIS-Justiz RS0036837, RS0045567 für öffentlich-rechtliche Vorfragen eines zivilrechtlichen Anspruchs). 3. Unstrittig ist, dass die Beklagte mit ihrem behaupteten Rückforderungsanspruch unter anderem gegen eine bereits bescheidmäßig zuerkannte und…

…als Hauptfrage eine Verwaltungsbehörde zu entscheiden hätte, eine solche Entscheidung aber nicht vorliegt, diese Vorfrage selbstständig zu lösen (RIS Justiz RS0109294, RS0036841; vgl auch RS0036833, RS0045567). 3.3 Nach Ansicht des Revisionswerbers soll dieser Grundsatz für die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erlangung einer verwaltungsbehördlichen Bewilligung vorliegen, nicht gelten, weil…