RS0008716 – OGH Rechtssatz

…den Fall noch nicht zur Anwendung zu kommen hat, zu berücksichtigen. Dies käme einer Rückwirkung entgegen der Bestimmung des § 5 ABGB gleich (RIS Justiz RS0008716). Nach ständiger Rechtsprechung sind Umfang und Inhalt der gesetzlichen Erbfolge nach der Rechtslage zur Zeit des Erbfalls zu beurteilen. Dies gilt auch für das gesetzliche…

…noch nicht zur Anwendung zu kommen hat. Dies käme einer Rückwirkung entgegen der Bestimmung des § 5 ABGB gleich (1 Ob 185/01i, RIS-Justiz RS0008716). In der Regierungsvorlage zum UeKindG wurde aber ausdrücklich festgehalten, dass zwar der schon bisher geltende Grundsatz der biologischen Vaterschaft nicht ausdrücklich im vorliegenden Gesetzesentwurf verankert…

…auf den Fall nicht zur Anwendung kommt - nicht berücksichtigt werden kann; solches käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (vgl RIS-Justiz RS0008716; RS0109148; RS0008692). 3. Die Antragsgegnerin ist für ein Absehen von der Verhängung einer Geldbuße infolge mangelnder Strafwürdigkeit ihres Verhaltens eingetreten. Es ist daher die Rechtsnatur…

…tretenden Gesetzes bei der Auslegung der für einen bestimmten Sachverhalt geltenden Rechtslage käme einer Rückwirkung entgegen dem Gesetz (§ 5 ABGB) gleich (vgl RIS-Justiz RS0008716). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).…