RS0036967 – OGH Rechtssatz

…5] Parteihandlungen, die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung ( § 163 Abs 2 ZPO ) und daher zurückzuweisen (RS0036967; RS0037093; RS0037150). [6] Die Revision des Klägers wurde erst nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Beklagten erhoben. Sie ist daher zurückzuweisen.…

…die während aufrechter Unterbrechung vorgenommen werden, sind dem Gegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (§ 163 Abs 2 ZPO) und daher zurückzuweisen (RIS Justiz RS0036967; RS0037093). Dies trifft auf die Äußerung der Klägerin vom 20. Dezember 2022 (ON 49) zu. [9] 3. Nach Eintritt der Unterbrechung sind…

…dem durch die Unterbrechung geschaffenen Zustand Rechnung tragen oder der Erwirkung einer Verfahrensfortsetzung nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes dienen, dem Gericht und dem Prozessgegner gegenüber unwirksam (RS0036967; 4 Ob 3/18x). [26] Auch Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, sind während des…

…Fink in Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz 2; RIS-Justiz RS0036967, RS0037093). Das träfe im gegebenen Zusammenhang zu, wenn der Antrag auf Schiedsrichterbestellung nach der Insolvenzeröffnung und damit nach der Ex lege-Unterbrechung des Schiedsverfahrens gestellt…

…Gericht zum Gegenstand einer Verfügung zu machen, aber nur insofern, dass es diese Prozesshandlung zurückzuweisen hat. Die wirkungslosen Prozesshandlungen sind keiner Genehmigung zugänglich (RIS Justiz RS0036967; 8 Ob 607/82). Das Gericht kann daher über ein nach Eintritt der Unterbrechung des Verfahrens eingebrachtes Rechtsmittel solange nicht meritorisch entscheiden, als…

…Fink in Fasching/Konecny 2 § 163 ZPO Rz 29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz 2; RIS Justiz RS0036967, RS0037093). Das träfe im gegebenen Zusammenhang zu, wenn der Antrag auf Schiedsrichterbestellung nach der Insolvenzeröffnung und damit nach der Ex-lege-Unterbrechung des Schiedsverfahrens gestellt…

…geschaffenen Zustand Rechnung tragen oder der Erwirkung einer Verfahrensfortsetzung nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes dienen, dem Gericht und dem Prozessgegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (RIS Justiz RS0036967; Höllwerth in Fasching/Konecny 3 § 190 ZPO Rz 90). Über ein nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachtes Rechtsmittel kann das Gericht daher nicht…

…Bedeutung. Dass die nach Unterbrechung des Verfahrens gesetzten Parteihandlungen bis zur Aufnahme des Verfahrens grundsätzlich nicht wirksam sind (§ 163 Abs 2 ZPO, RIS-Justiz RS0036967), würde im Übrigen primär den nach Unterbrechung des Ehescheidungsverfahrens gestellten Provisorialantrag des Revisionsrekurswerbers selbst betreffen, der - anders als die Äußerung der Klägerin - naturgemäß ohne gerichtlichen…

…29; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 163 Rz 2; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG § 26 Rz 20; RIS Justiz RS0036967, RS0037093). Das gilt insbesondere für einen nach der Unterbrechung gestellten Delegierungsantrag (2 Nd 501/90; vgl demgegenüber 2 Nc 15/14z…

…Prozesshandlungen als unzulässig zurückzuweisen hat (Gitschthaler aaO § 163 Rz 3; Fink in Fasching/Konecny² II/2 § 163 Rz 29 mwN; RIS-Justiz RS0036967 ua). Dies gilt insb auch für während der Unterbrechung unzulässig eingebrachte Rechtsmittel, somit solche, die sich nicht darauf beschränken, einen Verstoß gegen die Unterbrechungswirkung zu…

…gegenüber keinerlei Wirkung. Nach diesen Regelungen unzulässige Verfahrenshandlungen einer Partei sind vom Gericht zurückzuweisen (3 Ob 85/06f = RIS Justiz RS0120689; vgl auch RS0036967). Das gilt auch für Rechtsmittel, die nach Eintritt der Unterbrechung und während deren Wirkung eingebracht wurden, wenn sie nicht der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der…

…Zustand Rechnung tragen oder der Erwirkung einer Verfahrensfortsetzung nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes dienen, dem Gericht und dem Prozessgegner gegenüber ohne rechtliche Wirkung (RIS-Justiz RS0036967). Eine inhaltliche Erledigung eines nach Eintritt der Unterbrechung eingebrachten Rechtsmittels wäre auch nur dann möglich, wenn das Rechtsmittel der Sicherung der Unterbrechungswirkung oder der Klärung…

…dem durch die Unterbrechung geschaffenen Zustand Rechnung tragen oder der Erwirkung einer Verfahrensfortsetzung nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes dienen, dem Gericht und dem Prozessgegner gegenüber unwirksam (RS0036967; 4 Ob 3/18x). Insbesondere dürfen auch keine Entscheidungen mehr ergehen, die nicht schon vor der Unterbrechung in einer für das Gericht bindenden…