RS0005557 – OGH Rechtssatz

…steht Letzterem doch in diesem Fall der Widerspruch nach § 397 EO zu (RIS-Justiz RS0005878 [T1]; zuletzt 6 Ob 99/06m in RIS-Justiz RS0005557 [T4]). 1.3. Richtig ist, dass die einstweilige Verfügung hier bereits am letzten Tag der Äußerungsfrist (29. 4. 2008) - gerechnet ab dem Zeitpunkt, an dem die…

…Eilverfahren ist grundsätzlich einseitig; ein Anspruch des Gegners, vor der Beschlussfassung über den Sicherungsantrag gehört zu werden, besteht nicht (4 Ob 218/97f; RIS Justiz RS0005557). Das Gericht muss deshalb, wenn es über den Sicherungsantrag unter Verwertung eines weiteren, neues Sachvorbringen und Bescheinigungsvorbringen enthaltenden Schriftsatzes der gefährdeten Partei über den Sicherungsantrag…

…einstweiligen Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (RIS-Justiz RS0005557, RS0005878, RS0074799). Die von der Beklagten im Rekursverfahren alleine geltend gemachte Nichtigkeit der einstweiligen Verfügung infolge Verletzung ihres rechtlichen Gehörs liegt daher unabhängig davon jedenfalls…

…Verfügung ergeht grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei, dem dann der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (stRsp, RIS Justiz RS0005557). Diesen Grundsatz betont der Gesetzgeber im § 382c Abs 1 EO nochmals ausdrücklich, wenn er das Absehen von der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung…

…grundsätzlich ohne Gewährung rechtlichen Gehörs an den Gegner der gefährdeten Partei ergeht, zumal diesem ja der Widerspruch gemäß § 397 EO zusteht (RIS-Justiz RS0005415; RS0005557). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach mit eingehender Begründung dargelegt hat (SZ 67/166; SZ 74/16; RIS-Justiz RS0028350; RS0074799), fällt das Provisorialverfahren nicht…

…Ob 99/06m mwN; 4 Ob 177/08w; 3 Ob 198/08a; 4 Ob 49/09y; RIS Justiz RS0005557). Art 6 Abs 1 EMRK, dessen Garantien die Gewährung des rechtlichen Gehörs umfasst (RIS Justiz RS0074920), sei im Provisorialverfahren nicht anwendbar (RIS Justiz…

…dann zusteht, wenn die einstweilige Verfügung vom Gericht zweiter Instanz bewilligt wurde, nachdem das Erstgericht den Sicherungsantrag ohne Anhörung des Gegners abgewiesen hatte (RIS Justiz RS0005557; RS0005881; E. Kodek in Angst , EO² § 397 Rz 1 3 mwN). Die von der Revisionsrekurswerberin behaupteten neuen Tatsachen und ihr Einwand, die Klagsführung…

…ohne vorherige Anhörung des Gegners zulässig sind, weil der danach mögliche Widerspruch das rechtliche Gehör sicherstellt (2 Ob 140/10t = RIS-Justiz RS0028350 [T9]; RS0005557; allg RS0005415; speziell ErlRV zu § 151b PatG, abgedruckt bei Wiltschek , PatR 3 § 151b PatG Anm 5). 5. Die Gegnerin behauptet…