RS0100110 – OGH Rechtssatz

…RS0101270 [insb T20, T23]). 3./ Ein bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftiger Schuldspruch kann im zweiten Rechtsgang nicht mehr mit Nichtigkeitsbeschwerde bekämpft werden (RIS Justiz RS0100110). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht diesen Schuldspruch mit Urteil vom 18. Juli 2019, GZ 12…