12R157/23f—OLG Wien Entscheidung
04. Februar 2025
…Anwendung (RS0039903), welche der Rechtsrüge zuzurechnen sind (RS0022549 [T4]). Demgegenüber gehört die Frage, ob eine Prozesspartei ihrer Beweispflicht nachgekommen ist, in das Gebiet der Beweiswürdigung (RS0043500). Negativfeststellungen fallen dabei demjenigen zur Last, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797…
