RS0044102 – OGH Rechtssatz

…dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102). Hat das Rekursgericht – wie hier – den Beschluss des Erstgerichts wegen Nichtigkeit gemäß § 477 Abs 1 Z 9 ZPO aufgehoben…

…ZPO in seine angefochtene Entscheidung aufgenommen. Ohne solchen Ausspruch ist ein Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0044170 mwN; RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102).…

…– dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Gegenstand des aufgehobenen Beschlusses aufgetragen hat; auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an (RIS Justiz RS0044102; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 64 Rz 3). Nur dann, wenn das Gericht zweiter Instanz eine solche Frage endgültig anders als das…

…wurde, sondern dazu eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (vgl RS0044037 [T9, T13, T15]), wobei es auf die Gründe für die Aufhebung nicht ankommt ( RS0044102 ). [10] 2. Hier liegt ein solcher „echter“ Aufhebungsbeschluss vor, weil das Rekursgericht über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nicht inhaltlich entschied, sondern die dazu…

…der Oberste Gerichtshof an derartige unzulässige Aussprüche nicht gebunden ist (8 Ob 189/98x). Auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0044102). Fehlt somit ein Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Rekurses gegen seinen Aufhebungsbeschluss, ist auch ein außerordentlicher Revisionsrekurs unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage…

…ASGG) nur dann unterbleiben können, wenn das Gericht zweiter Instanz einen - unanfechtbaren - Aufhebungsbeschluss nach § 527 Abs 2 ZPO gefasst hätte (vgl RIS-Justiz RS0044059, RS0044102). Davon ist jedoch nicht auszugehen: Nach stRsp handelt es sich nämlich bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichtes, mit dem - wie hier - ein Zurückweisungsbeschluss des Erstgerichtes…

…können, wenn das Gericht zweiter Instanz einen - unanfechtbaren - Aufhebungsbeschluss nach § 527 Abs 2 ZPO gefasst hätte (vgl RIS Justiz RS0044059, RS0044102). Davon ist jedoch nicht auszugehen: Nach stRsp handelt es sich nämlich bei einem "aufhebenden" Beschluss des Rekursgerichts, mit dem wie hier - ein Zurückweisungsbeschluss…

…– wie hier – dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über den Gegenstand des aufgehobenen Beschlusses aufträgt. Auf die Gründe der Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102). 3.4 Eine in Wahrheit abändernde Entscheidung liegt nur dann vor, wenn eine selbständig zu entscheidende Frage vom Gericht zweiter Instanz anders als vom Erstgericht…

…des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102). Auch für eine Aufhebung wegen Nichtigkeit gilt § 527 Abs 2 ZPO (RS0109402, 3 Ob 199/12d [Exekutionsverfahren], 6 Ob…

…Abs 2 ZPO ist lediglich, dass eine neuerliche, dieselbe Frage betreffende Entscheidung aufgetragen wird, das Rekursgericht also selbst nicht sachlich entscheidet (vgl RIS Justiz RS0044102 [T1]). 1.4. Wenn die erste Instanz die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen hat und die zweite Instanz diesen Beschluss aufhebt und dem Erstgericht…

…nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der (Revisions-)Rekurs zulässig ist. Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (vgl RS0044102). [6] Fehlt somit – wie hier – ein Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des (Revisions )Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, so ist auch ein „…

…wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Ohne solchen Ausspruch ist ein Aufhebungsbeschluss jedenfalls unanfechtbar (vgl RIS Justiz RS0044170 mwN; RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102). Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, insbesondere die Rekurslegitimation des einzelnen Gläubigers im Verwertungsverfahren (vgl RIS Justiz RS0102114; RS0065218; RS0065135 [T21]), kann mangels eines zulässigen Rechtsmittels…

…dazu eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts ergehen soll (vgl RIS Justiz RS0044037 [T9, T13, T15]). Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (RS0044102), sie kann auch wegen Nichtigkeit erfolgt sein (RS0043986 [T3, T13]; vgl auch RS0109402). [2] Im vorliegenden Fall liegt ein solcher „echter“ Aufhebungsbeschluss vor…

…selbst sachlich entscheidet, liegt ein sogenannter "echter" aufhebender Beschluss vor, der ohne Zulassung des Rekurses vor dem Obersten Gerichtshof nicht bekämpft werden kann (RIS-Justiz RS0044102; 0044059). Ein derartiger Auftrag wurde vom Rekursgericht im Ergebnis erteilt, geht es doch nicht um die Verfahrensfortsetzung schlechthin, sondern um die neuerliche Entscheidung über die…

…einem (neuerlichen) Überweisungsbeschluss führen könnte. Das Rekursgericht hat damit eine selbständig zu entscheidende Frage (in casu: Zuständigkeit des Erstgerichts) noch nicht abschließend beurteilt (RS0044037 [T15]; RS0044102). [12] 2. Ein Aufhebungsbeschluss, dessen Bekämpfung vom Zweitgericht ausdrücklich zugelassen wurde, kann auch nur hinsichtlich seiner Begründung bekämpft werden (RS0043848; RS0007094). Auch jene Partei…

…hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, dass der Revisionsrekurs zulässig ist. Auf die Gründe für die Aufhebung kommt es nicht an (vgl RS0044102 [T4, T5]). [9] Fehlt – wie hier – ein Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss, so ist auch ein „…