RS0032583 – OGH Rechtssatz

…vgl RS0032570 [T3]; Neumayr in KBB 7 § 1392 Rz 5) Wirksamkeit der Forderungsabtretung und damit der Gläubigerstellung der Klägerin zu ändern vermag (vgl RS0032583 ). Auch bei der Inkassozession steht dem Zessionar die prozessuale Verfügungsgewalt über den zedierten Anspruch zu, dies neben der materiellen Verfügungsgewalt ( RS0032595 [T1]). Auf die Beschränkungen…

…Justiz RS0010457 [T1]). Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft (RIS Justiz RS0032583). Bei der Inkassozession wird die Klagebefugnis nicht vom materiell rechtlichen Anspruch getrennt (RIS Justiz RS0102349 [T1]; RS0102353 [T1]). Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt – wie…

…RIS Justiz RS0010457). Die Inkassozession ist ein Fall der abgeschwächten Abtretung, aber nichtsdestoweniger echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschafft (RIS Justiz RS0032583). Bei der Inkassozession wird die Klagebefugnis nicht vom materiellrechtlichen Anspruch getrennt (RIS Justiz RS0102349; RS0102353). Die Aktivlegitimation des Zessionars hängt nicht von der Verständigung des…

…Zedenten aber nicht die Aufgabe seines Anspruchs ohne Gegenleistung, weil der Zessionar verpflichtet ist, die eingehobene Leistung an den Zedenten abzuführen (vgl RIS Justiz RS0010457; RS0032583 [T1]), wozu im Ergebnis auch das auf Zahlung in die Rücklage gerichtete Klagebegehren führt. Schon deshalb lag keine Verfügungshandlung vor. 3.) Soweit die außerordentliche…