RS0000466 – OGH Rechtssatz

…bestimmtes Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (vgl RS0000466 [T2]). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass ihre Verletzung gemäß § 355 EO exekutiv getroffen werden kann (vgl RS0000878 [T1]). [7] 1.2…

…Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Nach § 382g Abs 3 EO sind einstweilige Verfügungen nach Abs 1 nach den Bestimmungen des Dritten Abschnitts im Ersten Teil…

…Klage ein bestimmtes Begehren zu enthalten. Ihr muss der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung zu entnehmen sein (RIS Justiz RS0000466). Dabei richten sich die Anforderungen an die Umschreibung der geschuldeten Leistung im Titel nach der Natur des jeweiligen Anspruchs (s etwa Jakusch in Angst/Oberhammer…

…enthalten. Das hat zur Voraussetzung, dass dem Begehren der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RS0000466). Ein Klagebegehren ist ganz allgemein unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). [13] Ein Urteil, das den…

…bestimmtes Begehren zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung (hier Duldung) zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überzogen werden dürfen, muss eine stattgebende Entscheidung derart bestimmt sein, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die…

…Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen sein (1 Ob 142/72 = GesRZ 1973, 80; RIS Justiz RS0000466). Das ist für Leistungsklagen schon deshalb erforderlich, weil das Urteil einen ausreichend bestimmten Exekutionstitel und damit eine zuverlässige Grundlage für die zwangsweise Durchsetzung der zugesprochenen…

…Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0000878). Ein ganz allgemein auf Unterlassung…

…Begehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Die Unterlassungspflicht muss so deutlich gekennzeichnet sein, dass sie gemäß § 355 EO exekutiv durchgesetzt werden kann (RIS Justiz RS0000878). Ein ganz allgemein auf…

…Klagebegehren hat zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RIS Justiz RS0000466). Beim Erfordernis der Bestimmtheit des Klagebegehrens als Voraussetzung für einen tauglichen Exekutionstitel handelt es sich um eine prozessuale Klagevoraussetzung, deren Vorhandensein von Amts wegen auch…

…enthalten. Das hat zur Voraussetzung, dass dem Begehren der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung oder Unterlassung zu entnehmen ist (RS0000466). Ein Klagebegehren ist ganz allgemein unbestimmt, wenn ein stattgebendes Urteil nicht Grundlage einer Exekution sein könnte (RS0000799 [T3]; RS0037452 [T3]). Eine (Unterlassungs )Verpflichtung muss dabei…

…ständiger Rechtsprechung hat ein bestimmtes Begehren zur Voraussetzung, dass ihm der Gegenstand, die Art, der Umfang und die Zeit der geschuldeten Leistung zu entnehmen ist (RS0000466). Auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit nicht überzogen werden dürfen, muss eine stattgebende Entscheidung derart bestimmt sein, dass sie eine zuverlässige Grundlage für die…

…von Leistungen der Bundesbetreuung, dessen Sicherung er mit inhaltsgleicher einstweiliger Verfügung anstrebt, hinreichend bestimmt ist, muss im vorliegenden Fall nicht erörtert werden (vgl RIS Justiz RS0000466, RS0000532, RS0004864, RS0000935 und RS0000974), weil bereits nach dem unstrittig gebliebenen Sachverhalt der vom Kläger erhobene Anspruch auf Leistungen aus der Bundesbetreuung als unberechtigt zu…