RS0013160 – OGH Rechtssatz

…notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO, weil sich die Wirkungen des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstrecken ( RS0013160; 6 Ob 299/01s mwN). Ergeht ein Urteil gegen einen notwendigen Streitgenossen allein, so bindet es die übrigen nicht ( 1 Ob …

… 825 ABGB und daher im Kündigungs oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinne des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160 [T 1]). Den Vorinstanzen ist daher so weit beizupflichten, als eine einheitliche Streitgenossenschaft der Beklagten für das Räumungsbegehren angenommen wurde. Anders verhält es sich…

…des § 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RIS Justiz RS0013160 [T10]; vgl RS0013416 [T6]; RS0020369 [T4]). Mit diesen Grundsätzen steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang, ohne dass die Kläger eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermögen…

…Revisionswerberin gewünschten einzelfallbezogenen Abgehen von der nunmehr ständigen Rechtsprechung, dass mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO bilden (RIS Justiz RS0013160, RS0013416). Es besteht kein Grund, davon im Fall einer Teilkündigung abzuweichen. Die von der Revisionswerberin angeführten angeblich divergenten Entscheidungen sind entweder überholt oder beziehen sich…

…Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage ist das materielle Recht (RIS Justiz RS0035468). Auf dieser Grundlage sind mehrere Mitmieter im Kündigungsprozess notwendige Streitgenossen (RIS Justiz RS0013160). Grund dafür ist die Einheitlichkeit des Rechtsverhältnisses zwischen dem Vermieter auf der einen und den Mietern auf der anderen Seite; dieses Rechtsverhältnis kann aus materiell…

…iSd §§ 825 ff ABGB. Die Vorschriften über die Miteigentumsgemeinschaft sind daher für das Innenverhältnis von Mitmietern untereinander sinngemäß anzuwenden (RIS Justiz RS0013160 [T5], RS0101118 [T10], RS0013191 [T3, T5]). 2. Der Übergang des Unternehmens eines Mitmieters einer Geschäftsräumlichkeit auf einen anderen Mitmieter, der schon bisher Träger der Mietrechte…

… 825 ABGB und daher im Aufkündigungs oder Räumungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO bilden (SZ 45/70 uva; RIS Justiz RS0013160; Sailer in Koziol/P. Bydlinski/Bollenberger, [KBB] § 828 ABGB Rz 6). Eine notwendige Streitgenossenschaft bilden Teilhaber nämlich nur dann, wenn es…

…Teilstattgebung nur gegenüber der Zweitbeklagten war entgegen den Revisionsausführungen nicht zulässig, weil die beiden Beklagten als Mitmieter des linken Wohnbereichs eine notwendige Streitgenossenschaft bilden (vgl RS0013160).…

…nach § 37 Abs 1 Z 8 MRG eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § 14 ZPO (RIS-Justiz RS0113589; RS0013160 [T4, T14]; vgl auch RS0101118 [T9]). Ein solcher Antrag muss daher von allen Mitmietern getragen sein (RIS-Justiz RS0110736; RS0013161; RS0013162; RS0013163 [T5]). Der bloße…

…bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und damit im Kündigungs- oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO (RS0013160; RS0013416 [T6, T19]). Mag aber auch eine Solidarverpflichtung von Mitmietern aus dem Bestandvertrag auf Zahlung des Mietzinses bestehen, so schafft dies allein noch keine einheitliche…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung muss, wenn überhaupt strittig ist, ob ein Miet- oder Pachtvertrag besteht, die Klage gegen sämtliche Vertragspartner gerichtet werden (RIS Justiz RS0013416, RS0013160). Dafür, dass das mit Mietrecht der nicht am Verfahren beteiligten Waltraud P***** unstrittig gewesen sei, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Die behauptete Auflösung des Bestandvertrags durch die…

…Mitmieter sind. Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160), sie müssen daher gemeinsam gekündigt bzw gemeinsam geklagt werden; dies gilt auch für den Räumungsprozess (Schubert, aaO, § 14 ZPO Rz 12 mwN). Die Wirkung…

…Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RS0013160; RS0013416 [T6, T19]), weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RS0013160 [T10…

…eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und bilden im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160; RS0013416 [T6, T19]), weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RIS Justiz RS0013160…

…im Sinn des § 14 ZPO, weil sich die Wirkung des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (RS0013160 [T10]; RS0013191; Fucik in Rechberger/Klicka 5 § 14 ZPO Rz 2; Schneider in Fasching/Konecny ³ § 14 ZPO Rz …

…ausgeführt nicht statt. Dass Mitmieter im Kündigungsprozess eine einheitliche Streitpartei bilden, sodass eine Aufkündigung gegenüber allen Mitmietern zu erfolgen hat, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0013160, RS0020369). Die alleine gegen die Verlassenschaft nach dem Bruder des Beklagten gerichtete Aufkündigung musste daher scheitern (RIS Justiz RS0013160 [T15]). Wäre der Beklagte nach dem…

…des zu fällenden Urteils kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen erstreckt (wobl 1998, 339; wobl 2000, 60; wobl 2001, 123; RIS-Justiz RS0013160; Gamerith in Rummel, ABGB³ § 825 Rz 9). Einer von mehreren Mitmietern ist dann zur Aufkündigung legitimiert, wenn ein Verzicht des anderen auf seine…

…mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft bürgerlichen Rechts nach § 825 ABGB und daher im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160). Damit gemeint sind aber in erster Linie Kündigungsprozesse gegen die Mitmieter. Zur Aktivlegitimation hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass für eine rechtsgestaltende Aufkündigung eines Bestandverhältnisses…

…oder Gesamtmietverhältnis ein einheitliches, demnach ungeteiltes Mietverhältnis und besteht nicht etwa aus mehreren konkurrierenden Mietverhältnissen. Die Mitmieter stehen untereinander in Rechtsgemeinschaft (RIS Justiz RS0101118, RS0013191, RS0013160). Mitmieter bilden in einem Verfahren auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes eine einheitliche Streitgenossenschaft in analoger Anwendung des § 14 ZPO…

…Mehrere Mitmieter bilden eine Rechtsgemeinschaft nach § 825 ABGB und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160; RS0013416 [T6, T19]). Die Wirkung des zu fällenden Urteils erstreckt sich kraft der Beschaffenheit des streitigen Rechtsverhältnisses auf sämtliche Streitgenossen (RIS Justiz RS0013160 [T10]). Sind…

…Dabei ist darauf hinzuweisen, dass sich gemäß § 14 ZPO die Wirkung der Revisionserhebung durch den Erstbeklagten auch auf den Zweitbeklagten erstreckt (RIS Justiz RS0013160) 1.1. Zutreffend ging das Berufungsgericht davon aus, dass die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6…

…nach § 825 ABGB und damit im Kündigungs oder Auflösungsprozess des gemeinsam begründeten Mietverhältnisses eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO (RIS Justiz RS0013160). Dies gilt etwa auch in einem Verfahren auf Feststellung der Überschreitung des gesetzlich zulässigen Zinsausmaßes (5 Ob 223/04m). Mag auch eine Solidarverpflichtung…

…Umstand, dass der Zweitbeklagte das erstinstanzliche Urteil nicht bekämpft hat, schadet nicht, weil Mitmieter eine einheitliche Streitpartei gemäß § 14 ZPO bilden (RIS-Justiz RS0013160). Schon aus diesem Grund hat das Berufungsgericht die Räumungsklage zu Recht abgewiesen. Von den in der Zulassungsbeschwerde dargestellten Rechtsfragen hängt die Entscheidung nicht ab (§…

…Mitmieter nach ständiger Rechtsprechung im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft iSd § 14 ZPO bilden, sodass ein Mitmieter allein nicht passiv legitimiert ist (RIS Justiz RS0013160; RS0020369), ist im Revisionsverfahren nicht weiter strittig.…

…Sei die Tochter der Beklagten Mitmieterin, sei die Beklagte allein nicht passivlegitimiert. 1.2. Der Beklagten ist einzuräumen, dass mehrere Mitmieter eine Rechtsgemeinschaft (vgl RIS Justiz RS0013160) und im Kündigungsprozess eine notwendige Streitgenossenschaft im Sinn des § 14 ZPO bilden (6 Ob 299/01s mwN = wobl 2003/78, 154…