RS0041272 – OGH Rechtssatz

…1.6 und 1.25 f; Beilage ./6 S 8; Beilage ./7 S 10 f; vgl zum österreichischen Recht ähnlich RS0041321; RS0041272 [T3]). [11] 3.4. Auch liegt hier weder ein Fall der zulässigen Nachforderung noch der Unschlüssigkeit des Vorbringens im Vorprozess oder von nachträglichen Tatbestandsänderungen vor…

…erledigten Verfahren bereits möglichem, aber nicht ausgeführtem Vorbringen nach sich (6 Ob 130/01p; 5 Ob 17/10a; RIS Justiz RS0041321; RS0041272 [T3]; RS0041582 [T5; T7; T12]; RS0042311). Diese Präklusion bezieht sich aber nur auf solche Tatsachen, die zur Vervollständigung oder Entkräftung des für das Urteilsbegehren im…

…Rechtskraftwirkung besteht darin, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den Streitteilen hinsichtlich des strittigen Rechtsschutzanspruchs unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden (RIS Justiz RS0041272). Eine im materiellen Recht begründete selbständige Klage auf Beseitigung der durch die Erfüllung der urteilsmäßigen Leistungspflicht herbeigeführten Wirkungen unter Berufung auf einen Tatbestand des materiellen…

…unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden. Diese Wirkung kann nur auf dem in der Rechtsordnung vorgesehenen Weg beseitigt werden (RIS Justiz RS0041272). Für den Eintritt der Rechtskraftwirkung sind die Identität der Parteien, die Identität des rechtserzeugenden Sachverhaltes und die Identität des Anspruches erforderlich. Zwar gilt nach der…

…strittigen Rechtschutzanspruchs unbestreitbar, dauernd bindend und daher unwiderlegbar und unabänderbar festgestellt werden. Diese Wirkung kann nur nach den in der Rechtsordnung vorgesehenen Regeln beseitigt werden (RS0041272). Das nachfolgend angerufene Gericht hat in einem solchen Fall von dem bereits rechtskräftig entschiedenen Anspruch auszugehen und ihn ohne weiteres seiner neuen Entscheidung zugrundezulegen (RS0041321…