RS0042221 – OGH Rechtssatz

…erstatten und Anträge zu stellen, begründet keine Nichtigkeit, sondern kann allenfalls nur - je nach den Umständen des Einzelfalles - einen einfachen Verfahrensmangel bewirken (RIS-Justiz RS0107383; RS0042221). Das Rekursgericht hat die Mängelrüge des Klägers, dass er nicht einvernommen worden sei, nicht übersehen, sondern sich mit ihr beschäftigt (S 8 ff des angefochtenen…

…Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Bedeutung. Diese Zulässigkeit ist vielmehr für jedes der verbundenen Verfahren gesondert zu prüfen (SZ 69/266; SZ 58/161; RIS-Justiz RS0042221). Diesem Grundsatz entsprechend hat das Berufungsgericht durch die oben wiedergegebenen Aussprüche über die Zulässigkeit der weiteren Bekämpfung seiner Entscheidung Rechnung getragen. Im Verfahren über das…

…die Stellung von Anträgen sowie die Stellungnahme zu Vorbringen und Anträgen des Prozessgegners, nicht aber die Ablegung einer Aussage als Partei zu verstehen (RIS-Justiz RS0042221). Das Unterbleiben der Parteienvernehmung bei voller Wahrung der Möglichkeit, Prozessvorbringen zu erstatten und Anträge zu stellen, begründet daher keine Nichtigkeit, sondern kann allenfalls nur - je…

…ist dabei jedenfalls das Erstatten von Vorbringen und das Stellen von Anträgen sowie die Stellungnahme zu Vorbringen und Anträgen des Prozessgegners zu verstehen (RIS Justiz RS0042221). Weiters müssen die Parteien Gelegenheit haben, zu Beweisergebnissen Stellung zu nehmen (RIS Justiz RS0074920, RS0005915). 2.2. Im vorliegenden Verfahren hat das Erstgericht in der…

…f). Darunter ist die Erstattung von Vorbringen und die Stellung von Anträgen sowie die Stellungnahme zu Vorbringen und Anträgen des Prozeßgegners zu verstehen (RIS-Justiz RS0042221; 1 Ob 625/89). Dazu wäre der Drittbeklagte selbst aber auch mit einem Dolmetsch nicht befugt gewesen, weil ihm - ohne anwaltliche Vertretung im vorliegenden Verfahren…

…Verhandeln" ist nämlich die Beteiligung an der mündlichen Verhandlung, nicht aber die Ablegung einer Aussage als Partei zu verstehen (3 Ob 540/87; RIS-Justiz RS0042221). Der vom Revisionswerber in diesem Zusammenhang in zweiter Instanz geltend gemachte Mangel des Verfahrens erster Instanz wurde bereits vom Berufungsgericht verneint und kann daher in…

…1 Z 4 ZPO ist die Erstattung von Vorbringen und die Stellung von Anträgen sowie die Stellungnahme zu Vorbringen und Anträgen des Prozessgegners zu verstehen (RS0042221), nicht aber die Ablegung einer Aussage als Partei. Das Unterbleiben der Parteienvernehmung kann daher keinesfalls Nichtigkeit, sondern je nach Relevanz einen einfachen Verfahrensmangel bewirken (RS0107383…