RS0013584 – OGH Rechtssatz

…Falls. (a) Zwar liegt grundsätzlich eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung vor, wenn ein Bestandvertrag mit einem Dritten zu ortsüblichen Bedingungen geschlossen wird (RIS-Justiz RS0013584; 2 Ob 244/07g); der Vertragsabschluss kann in diesem Fall mit bindender Wirkung für alle Miteigentümer durch die Mehrheit (oder einen allenfalls bestellten…

…sein können, ist eine Maßnahme ordentlicher Verwaltung (RIS-Justiz RS0013564), soferne sie zu gewöhnlichen Bedingungen (auf ortsübliche Zeit und zu ortsüblichen Bedingungen) erfolgt (RIS-Justiz RS0013584; 1 Ob 242/98i = RIS-Justiz RS0013564 [T9]; Gamerith aaO Rz 5; Egglmeier ua aaO Rz 19). Bei der Beurteilung, ob der Vertragsinhalt gewöhnlichen Bedingungen…

…ein Bedürfnis nach solchen Vereinbarungen nicht oder kaum besteht oder weil sie der typischen Interessenssituation der beteiligten Partei nicht entsprechen (MietSlg XLI/21, RIS-Justiz RS0013584). Wenngleich der Verzicht auf die Geltendmachung eines bestimmten Sachverhalts als Kündigungsgrund noch in den Bereich der ordentlichen Verwaltung fällt (MietSlg 40.047), ist dies bei einem…

…Mieter bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verst ößt, ist daher eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinn einer wichtigen Veränderung nach § 834 ABGB (RS0013589; vgl auch RS0013584). Dieser – nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende n (RS0013564 [T11]) – Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrundezulegen (1 Ob…

…wichtigen Veränderung nach § 834 ABGB (RS0013589). Dazu zählt die Rechtsprechung Mietverträge, die zu unüblichen Bedingungen geschlossen wurden und einem Fremdvergleich nicht standhalten (vgl RS0013584). [24] I.2. Die Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RS0013564 [T11]) und stellt somit, abgesehen von…

…gegen die den Mehrheitseigentümern bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verstößt, eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinn einer wichtigen Veränderung nach § 834 ABGB (RS0013589 [T2]; vgl auch RS0013584). Dieser – nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden (RS0013564 [T11]) – Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrundezulegen (RS0041383). [3] 3. …

…den Rahmen üblicher Bedingungen sprengt und auch erkennbar nicht im Interesse der klagenden Minderheitseigentümerin liegt (1 Ob 207/14v; vgl auch RIS Justiz RS0013584). 3.3 Wenn aber eine wichtige Veränderung vorliegt und den Miteigentümern das gebührende Gehör verweigert wurde, liegt kein wirksamer Beschluss der Mehrheit vor, der durchgeführt…

…ordentlichen Verwaltung (RIS Justiz RS0013564 [T1, T3, T9]). Die Vereinbarung unüblicher Bedingungen – insbesondere einer nicht ortsüblichen Vertragsdauer – betrifft hingegen die außerordentliche Verwaltung (vgl RS0013584; RS0013564 [T8]). In der Rechtsprechung wurden etwa ein Kündigungsverzicht auf Lebenszeit des Mieters (6 Ob 69/98k mwN) oder die Verlängerung eines auf…

…daher nicht schutzwürdigen Mieter bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verstößt, eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme im Sinn einer wichtigen Veränderung nach § 834 ABGB (RS0013589; vgl auch RS0013584). Dieser – nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmenden (RS0013564 [T11]) – Abgrenzung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Verwaltung sind wirtschaftliche Gesichtspunkte zugrundezulegen (RS0041383). [3] 3. …

…ABGB) vor, weil die getroffene Vereinbarung den Rahmen üblicher Bedingungen sprengt und auch erkennbar nicht im Interesse der klagenden Minderheitseigentümer liegt (vgl dazu RIS Justiz RS0013584). Wenn aber eine wichtige Veränderung besteht und den Minderheitseigentümern das gebührende Gehör verweigert wurde, liegt kein wirksamer Beschluss der Mehrheit (des Beklagten) vor, der durchgeführt…

…unüblicher Mietvertrag wäre nämlich mangels Zustimmung der Minderheitseigentümerin dieser gegenüber unwirksam (vgl 1 Ob 242/98i mwN; 7 Ob 48/18m; RS0013584, RS0013589). 5. Da der gefährdeten Partei schon die Bescheinigung der unwiederbringlichen Gefahr nicht gelungen ist, erübrigt es sich, auf die Frage der Anspruchsgebundenheit einer…