RS0060300 – OGH Rechtssatz

…weder im Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchstand, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann, schaffen (RS0060300 [T1]). [10] 4 . Die von der Antragstellerin ins Treffen geführten Gründe sind jedenfalls nicht geeignet, die von ihr begehrte Löschung zu begründen, sodass der…

…Justiz RS0060992, RS0061010). Hieraus folgt ohne weiteres, dass § 136 GBG im Fall einer grundbuchswidrigen (unheilbar nichtigen, daher bücherlich - schon ursprünglich - wirkungslosen; vgl RIS-Justiz RS0060300) Eintragung nicht anzuwenden ist; eine solche wäre gemäß § 130 GBG von Amts wegen zu löschen. Bei einer derartigen Maßnahme steht den Parteien kein Antragsrecht…

…GBG noch in anderen Gesetzen zugelassen sind oder einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchstand schaffen, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann (vgl RIS Justiz RS0060300 [T1]; RS0126488). Davon kann jedoch angesichts des Fortbestehens von in das umgestellte Grundbuch fehlerhafter Weise nicht übertragenen Rechten (vgl nur 4 Ob 506…

…Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchstand schaffen, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann (RIS Justiz RS0060300; Kodek aaO § 130 GBG Rz 4). Ein Vorgehen nach § 130 GBG kommt nur in Betracht, wenn sich die Grundbuchswidrigkeit aus…

…ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil es soweit überblickbar an einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob eine zwar abstrakt zulässige (vgl RIS Justiz RS0060300 [T12]), aber rechtskräftig als nichtig erkannte Eintragung einen Fall des § 130 GBG darstelle. Entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71…

…dürfen. Eine derartige grundbuchswidrige Eintragung ist mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet; sie zieht auf keinen Fall Rechtswirkungen nach sich, auch nicht gutgläubigen Dritten gegenüber (RIS Justiz RS0060300 [T4, T5]). Die nichtige Eintragung ist nach § 130 GBG amtswegig zu löschen (RIS Justiz RS0060300 [T7]; vgl auch RS0020445). Diese Konsequenz übersieht die…

…vom Rekursgericht bewilligte Löschung der Dienstbarkeiten nur hinsichtlich der Anteile der Antragsteller würde daher zu einer rechtlich unzulässigen, grundbuchswidrigen Eintragung führen (vgl dazu RIS-Justiz RS0060300). Die richtige und grundsätzlich (vorbehaltlich der sich aus § 24a Abs 3 Z 1 - 3 WEG 1975 bzw § 40 Abs 4 Z 1 - 3…

…trotz der formellen Rechtskraft des sie anordnenden Beschlusses mit unheilbarer Nichtigkeit behaftet (vgl 5 Ob 260/04b = NZ 2006, 304; RIS Justiz RS0060300) und daher von Amts wegen zu löschen, doch ergibt sich aus den obigen Ausführungen, dass es sich nicht um eine solche Eintragung handelt, die ein…

…einer Liegenschaft zu einem nicht existenten Deckungsstock einer Pensionskasse, das der geltenden Rechtsordnung fremd ist und wofür auch keine gesetzliche Grundlage besteht (vgl RIS-Justiz RS0060300). 4.3. Vermag die Antragstellerin den rechtlichen Status der Liegenschaftseigentümerin als Pensionskasse im zuvor dargestellten Sinn nachzuweisen, dann kann überdies die Löschung der sub B-LNR…

…Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physischen oder rechtlich unmöglichen Grundbuchsstand, dem die materielle Grundlage nicht entsprechen kann, schaffen (RIS Justiz RS0060300). Das bindend zu entscheiden wäre allein Sache des Grundbuchsgerichtes. Eine derartige Eintragung liegt aber ohnehin nicht vor, hat sie doch eine jährliche Zahlung und nicht…

…Grundbuchsgesetz noch in anderen Gesetzen zugelassen ist, und die einen physisch oder rechtlich unmöglichen Grundbuchstand schaffen, dem die materielle Rechtsgrundlage nicht entsprechen kann (RIS-Justiz RS0060300 [T1]; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 130 Rz 4). 2.3. Nun wird etwa im Lichte des § 136 GBG judiziert, dass die…

…im Sinne des § 130 GBG unzulässigen Eintragung unter Hinweis auf SZ 45/26 und JBl 1972, 208 grundsätzlich richtig dargestellt (vgl auch RIS-Justiz RS0060300; Feil, GBG3 § 130 Rz 1, 2 mwN). Entgegen seiner Auffassung ist die Pfandrechtseinverleibung aber nicht unzulässig im Sinne dieser Rechtsprechung. Vielmehr bietet sich das…

…§ 130 GBG von Amts wegen gelöscht werden, ohne dass den Parteien dazu ein Antragsrecht oder ein Rechtsmittel zustünde (vgl RIS Justiz RS0060931; RS0060928; RS0060300). So sind denn auch alle von der Revisionsrekurswerberin zur Dartuung der Richtigkeit ihrer Ansicht zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen zu § 130 GBG ergangen. Der…

…schaffen (SZ 45/26 = EvBl 1972/245 = NZ 1973, 124; EvBl 1989/131; 3 Ob 1003/96 u.a.; RIS Justiz RS0060300). Die zu Gunsten des Klägers erfolgte Verbücherung seines vom Gesetz verpönten Wiederkaufsrechts kann somit an den dargestellten Rechtsfolgen nichts ändern. Diese Erwägungen müssen zum Ergebnis…

…im Rahmen ihrer Verfahrensrüge angesprochene – Wertung ihres Klagebegehrens als solches einer Löschungsklage würde bei Klagestattgebung daher zu einer rechtlich unzulässigen grundbuchswidrigen Eintragung führen (vgl RS0060300). Auch das Begehren der Löschungsklage hätte sich somit einerseits auf die gesamte Liegenschaft zu beziehen und würde andererseits eine Klageführung durch alle Miteigentümer erfordern. [16…

…amtswegige Beseitigung abstrakt unzulässiger Eintragungen vor ( Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht 2 § 130 GBG Rz 1, 6; 5 Ob 260/04b; RS0060300). Diese Handhabe bezieht sich aber lediglich auf schon ursprünglich abstrakt unzulässige Eintragungen, nicht auf abstrakt zulässige Eintragungen, die nur im konkreten Fall zu Unrecht bewilligt…

… 26 f, 32) entsprechen, macht die Eintragung noch nicht grundbuchswidrig. Solche Formverletzungen können nur mit Rekurs gegen die Einverleibungsbewilligung bekämpft werden (RIS Justiz RS0060300; Rassi , Grundbuchsrecht 2 Rz 484; Kodek in Kodek , Grundbuchsrecht § 130 GBG Rz 4). § 130 GBG bietet aber keine Handhabe…