RS0038622 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die Frage der Anwendbarkeit der - ohnedies nicht verbindlichen (vgl RIS Justiz RS0038622) Ö Norm EN 15372 auf den vorliegenden Fall ist hier nicht entscheidend. Unabhängig davon, ob die Beklagte auf Grund der erstmals in dieser Ö…

…zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und damit zur ergänzenden Auslegung heranzuziehen sind (stRsp, zuletzt 1 Ob 359/98w, 7 Ob 265/00x; RIS Justiz RS0038622). ÖNORMEN stellen somit nach herrschender Auffassung zwar eine Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen an den Werkunternehmer dar (ecolex 1990, 543; 3 Ob 70/98k; 1 Ob 278…

…Verstoß gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Vorschriften. ÖNORMEN sind aber, soweit sie nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, rechtlich nichts weiter als Vertragsschablonen (RS0038622 [T9]). Die Beklagte brachte in erster Instanz auch gar nicht vor, dass die von ihr ins Treffen geführten ÖNORMEN, die der Liquidator der Klägerin verletzt…

…haben ÖNORMEN, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insoferne Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte werden. Die wiederholte Anwendung durch die in Betracht kommenden Verkehrskreise kann somit…

…Normen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nicht als Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden können (RIS-Justiz RS0038622 [T17]). Dass die vom Erstgericht herangezogene „seit 2009 geltende“ Ö-Norm Z 1261 durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt worden wäre, steht…

…RIS-Justiz RS0062077), nur unter folgenden Umständen Bedeutung zu: 1.3. Soweit sie kraft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS-Justiz RS0038622) oder wenn sie durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise zum Handelsbrauch oder zur Verkehrssitte erstarken und daher zur ergänzenden Vertragsauslegung heranzuziehen sind (1 Ob 262…

…behaupteten Anordnung durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber gelten sie daher nur kraft Vereinbarung (Nachweise bei Apathy und Rummel aaO und zahlreiche E zu RIS-Justiz RS0038622 und RS0062077) oder als Verkehrssitte (RdW 1997, 272 = RdU 1997, 140). Ob eine konkrete Bestimmung aus einer ÖNorm zwischen Vertragsparteien vereinbart wurden, ist daher eine…

…allen Vergabeverfahren als Maßstab für die Gültigkeit von Ausschreibungsbedingungen ist schon allein aus Gründen der fehlenden Gesetzeskraft der ÖNorm A 2050 abzulehnen (vgl RIS-Justiz RS0038622; ebenso Reischauer in Rummel3 Vor §§ 918 - 933 Rz 17a). Die ausschreibende Stelle hat im konkreten Fall einen nach herrschender Ansicht (Fink/Schiefer in…

…Entgegen ihrer Auffassung handelt es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen (vgl RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB² § 1311 Rz 4; Fischer Czermak/Schürz aaO 200), zu deren Inhalt und Verletzung durch die beklagte Partei sie…

…Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB angesehen werden und haben nur insofern Bedeutung, als sie zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Ob Letzteres der Fall ist, stellt eine Tatfrage dar (RIS Justiz RS0038622 [T6]). Feststellungen, aus denen solches hier abgeleitet werden könnte, sind nicht erkennbar und…

…für verbindlich erklärt wurden (RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur zu, wenn sie entweder k raft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RS0022153; RS0038622). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit Gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Standard der für die betroffenen Kreise…

…sie, dass ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insofern Bedeutung haben, als sie zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (vgl RS0038622). Ein Vertragsverhältnis zwischen den Streitteilen liegt aber unstrittig nicht vor. [14] 4. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung auf Grundlage des von den Klägern in ihrer…

…für verbindlich erklärt wurden, was hier weder ersichtlich ist noch behauptet wurde, nicht als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB angesehen werden können (RIS Justiz RS0038622 [T17]). 1.3. Adressat der öffentlich-rechtlichen Arbeitnehmerschutzvorschriften ist grundsätzlich der Arbeitgeber. Sie geben die Rahmenbedingungen und die Mindestanforderungen für die zu treffenden Schutzmaßnahmen vor und…

…haben ÖNormen, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, nur insofern Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622). Bei den ÖNormen handelt es sich entgegen den Ausführungen der Revisionswerberin nicht um „dispositives Recht“, sie können durch tatsächliche Übung der beteiligten Verkehrskreise…

…nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insoferne Bedeutung, als sie – konkludent – zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS-Justiz RS0038622, RS0062077). Dies gilt auch für die Ö-Norm B2110 (6 Ob 98/00f uva; Aicher in Straube/Aicher , Bauvertrags- und Bauhaftungsrecht I [Stand…

…sind ein Typenvertrag oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (Sprau in Palandt67, Einf v § 631 Rz 5; vgl zu Ö-Normen 6 Ob 98/00f; RIS-Justiz RS0038622). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Obersten Gerichtshofs kann die Wahl des in einer Gerichtsstandsklausel vereinbarten Gerichts nur anhand von Erwägungen geprüft werden…

…Die ÖNORM B 2110 kann als Allgemeine Geschäftsbedingung als Bestandteil des zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Werkvertrags Geltung erlangen (vgl RIS Justiz RS0038622 [T9]; RS0062077 [T3]). Der Umstand, dass die im Rechtsstreit entscheidungswesentliche Bestimmung des Punktes 12.3.1 Z 2 lit b der ÖNORM B …

…RIS Justiz RS0062077), kommt ihnen Bedeutung nur z u, wenn sie entweder kraft Vereinbarung (auch konkludent) zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0022153; RS0038622). Sie sind in besonderer Weise zur Bestimmung des nach der Verkehrsauffassung zur Sicherheit gebotenen geeignet, weil sie grundsätzlich den Stand der für die betroffenen Kreise…

… 1 leg cit). Sofern eine Norm nicht für verbindlich erklärt wurde, ist sie etwa auch nicht Gesetz im Sinne des § 1311 ABGB (RS0038622), sondern unverbindlich (ErläutRV 894 BlgNR 25. GP 4). Allerdings kann ihr inter partes kraft vertraglicher Vereinbarung Geltung eingeräumt werden und stellen bestimmte…

…NORMEN, die nicht durch konkrete Rechtsvorschriften für verbindlich erklärt wurden, haben nur insofern Bedeutung, als sie konkludent zum Gegenstand von Verträgen gemacht wurden (RIS Justiz RS0038622 [T1]; vgl RS0062077). Die zitierte ÖNORM, die nach ihrem Punkt 1 (Anwendungsbereich) als Grundlage für die Einteilung von Schipisten in verschiedene Schwierigkeitsgrade sowie für…

…nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen handelt (vgl 2 Ob 193/09k; RIS Justiz RS0038622, RS0022153; Karner in KBB 4 § 1311 Rz 4), zumal konkrete Rechtsvorschriften die ÖNORM weder für verbindlich erklärt haben (vgl RIS Justiz RS0038622…

…sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen; im Zweifel bildet die Übung des redlichen Verkehrs einen wichtigen Auslegungsbehelf (RS0038622 [T12]). [21] 2.3. Ob Punkt 5.9.2. der ÖNORM B 2110 eine fakultative oder obligatorische Schlichtungsvereinbarung enthält, wird im Schrifttum völlig unterschiedlich gesehen…

…Ausführungen zur Begründung des berufungsgerichtlichen Zulässigkeitsausspruchs verwiesen. Da das Erstgericht die Vereinbarung irgendwelcher ÖNORMEN nicht feststellen konnte, erübrigen sich darauf gestützte weitere Überlegungen (RIS Justiz RS0038622). Mag es nach den Feststellungen auch zutreffen, dass ein Bauen entsprechend den einschlägigen ÖNORMEN dem Stand der Technik entspricht, so kann daraus doch nicht der…

…durch konkrete Rechtsvorschriften verbindlich erklärt worden sind, nur insofern Bedeutung haben als sie zumindest konkludent zum Gegenstand des Vertrages gemacht werden (vgl allgemein RIS Justiz RS0038622 mit zahlreichen weiteren Nachweisen zuletzt etwa 6 Ob 58/03b). Dies ist hier - im Übrigen auch nicht mehr weiter strittig - hinsichtlich der Ö Norm B…

…ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (1 Ob 51/05i = RIS Justiz RS0038622 [T13], 3 Ob 2327/96v ua). 2.2 Der von den Revisionswerbern weiterhin vertretenen Rechtsansicht, die Bestimmung des Punktes 5.41.8 dritter Absatz…

…diesbezüglich ausreichende höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt (6 Ob 566/95; 7 Ob 68/98w; 8 Ob 242/02z; 8 Ob 109/04v; siehe auch RIS-Justiz RS0038622). Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.…

…Textes liegende Umstände gemäß § 914 ABGB auszulegen. Sie sind so zu verstehen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließen (vgl RS0038622 [T13] zu ÖNORMEN; vgl auch 9 ObA 2180/96w zur VBO der Stadt Innsbruck; Rebhahn in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 864a…

…zu deren Inhalt und Verletzung in erster Instanz jedoch keine Tatsachenbehauptungen aufgestellt wurden (vgl OGH 2 Ob 193/09k uHa RIS-Justiz RS0022153 und RS0038622). 3.1. Der Berufung kommt daher kein Erfolg zu. 3.2. Die Kostenentscheidung stützt sich auf die § 50, 41 ZPO. 3.3. Der Bewertungsausspruch orientiert sich…

…die vom Sachverständigen ansonsten dargestellten Sorgfaltsvorschriften im Allgemeinen als Schutzgesetze im Sinn des § 1311 ABGB angesehen werden können, kann daher dahingestellt bleiben (vgl etwa RS0038622 [T3, T5]). Auch der Zweitbeklagte als Erfüllungsgehilfe haftet daher (gemäß der zweiten Alternative des § 1302 zweiter Satz ABGB solidarisch mit der Erstbeklagten…