RS0079913 – OGH Rechtssatz

…potentielle Gefährdung voraussetzt, weil diese vom Gesetzgeber generell präsumiert wird ( Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 8 mwN; erneut RIS Justiz RS0079825, RS0079913; Fuchs , AT 9 10 Rz 43 f). Ausgehend vom Gesetzeswortlaut bedarf es für die vorgenommene Subsumtion (anders als bei §§ 3d…

…sei daran erinnert, dass § 3g VerbotsG als abstraktes Gefährdungsdelikt eine konkrete Gefährdung der staatlichen Ordnung in Österreich im Einzelfall nicht voraussetzt (RIS Justiz RS0079913; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 6 bis 9). Dass es für die Herstellung des Tatbestands nach § 3g VerbotsG…

…2010 (…) sowie wem gegenüber sonst noch […] der Angeklagte diese Tätowierungen zur Schau getragen haben soll“ (vgl insofern RIS Justiz RS0079825 [T4, T6], RS0079913 [T4]). [6] Unter Hervorhebung der Einlassung des Angeklagten, die selbst gestochenen Tätowierungen „mit einem Pflaster“ abgedeckt zu haben, um diese nicht zur Schau…

…und Verfassungsordnung (13 Os 1/72), ebensowenig erforderlich wie die auch nur potentielle Gefährlichkeit der Betätigung, wird diese vom Gesetzgeber doch generell präsumiert (RIS-Justiz RS0079913; Mayerhofer, Nebenstrafrecht5 § 3g VG E 8 f). Anders als die Bestimmungen der §§ 3d und 3h VG setzt § 3g VG auch keine…

…hin in Erscheinung tretende – für die Außenwelt wahrnehmbare – Verhalten, das eine auf Wiederbetätigung im NS Sinn hinweisende Tendenz erkennen lässt (RIS Justiz RS0079829; RS0079913 [T3], RS0079825; 14 Os 88/16x). Der Struktur nach stellt § 3g VG ein Äußerungsdelikt dar (vgl Lässig aaO VG § …