RS0035682 – OGH Rechtssatz

…die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts angezeigt hat (RIS Justiz RS0035634). Der Anzeige der Bestellung eines anderen Rechtsanwalts ist die Anbringung eines Verfahrenshilfeantrags gleichzusetzen (RIS-Justiz RS0035682). Diese Grundsätze gelten jedenfalls auch im arbeitsgerichtlichen Anwaltsprozess (vgl RIS Justiz RS0109541). Die damalige Vertreterin der Klägerin hat die Kündigung des Vollmachtsverhältnisses am 10. …

…64 und der auf § 36 Abs 1 ZPO (der kein Pendant in der Strafprozessordnung hat) abstellenden (zivilrechtlichen) Judikatur RIS Justiz RS0035624 und RS0035682 im bloßen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe keine (schlüssige) Erklärung erblickt werden, die aktuelle Verteidigervollmacht zu kündigen, weil bei Überlegung aller Umstände durchaus vernünftige Gründe…

…dann wirksam, wenn sowohl das Erlöschen der Vollmacht angezeigt als auch die Bestellung eines anderen Rechtsanwalts mitgeteilt (oder Verfahrenshilfe beantragt) wurde (vgl RS0035675 [T3]; RS0035682), was hier nicht geschehen ist. Zustellungen an den Zweitbeklagten persönlich hatten schon deshalb nicht zu erfolgen (vgl RS0035634). Nichtigkeit nach § 477 Abs …