RS0023138 – OGH Rechtssatz

…Person die Haftung für die unzureichende Organisation des Winterdienstes treffen kann, geht schon aus der Entscheidung 2 Ob 47/07m hervor (RIS-Justiz RS0023138 [T3]). Die Beurteilung, wann dies zutrifft, entzieht sich hingegen einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (so bereits 2…

…ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beaufsichtigung des Besorgungsgehilfen) (SZ 44/187; SZ 51/80; ZVR 1987/8; ZVR 1988/50; ZVR 1991/48; RIS-Justiz RS0023138). Wenngleich die zitierten Entscheidungen sich jeweils auf Verpflichtungen einer Gemeinde bezogen haben, ist doch kein Grund ersichtlich, warum andere Rechtsträger, seien sie juristische, seien sie…

…Partei, die Haftung für die unzureichende Organisation des Winterdienstes treffen kann, geht bereits aus der Entscheidung 2 Ob 47/07m hervor (RIS Justiz RS0023138 [T3]). Die Beurteilung, wann dies zutrifft, entzieht sich einer allgemeinen Aussage und richtet sich typischerweise nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. II. Aber auch…

…unfallkausale schuldhafte mangelhafte winterdienstliche Betreuung der Allgemeinflächen ins Treffen führt, ist ihr zu entgegnen, dass sie ein Vorbringen dahingehend, die Beklagte treffe ein Organisationsverschulden (vgl RS0023138 [T3]) oder der mit dem Winterdienst betraute Gehilfe sei untüchtig gewesen, weshalb die Beklagte für diesen gemäß § 1315 ABGB hafte (vgl RS0023938), in…

… 21 UVG (insbesondere im Fall einer von ihm selbst gesetzten Maßnahme) rechtzeitig nachkommt, käme eine Haftung allenfalls auch wegen eines Organisationsverschuldens in Betracht (vgl RS0023138). [36] 4.1.5.3. Eine solche Beurteilung setzt aber zunächst voraus, dass Feststellungen zu den konkreten Umständen und Gründen getroffen werden, die zur Verletzung der Mitteilungspflicht durch…

…ausgesprochen, dass die Beweislast für die gehörige Organisation des Schneeräumungsdienstes und Streudienstes sowie dessen Überwachung den Schädiger trifft (2 Ob 47/07m mwN = RS0023138 [T4]). Nach der Rechtsprechung hat außerdem derjenige, der die Schutznorm übertreten hat, auch zu beweisen, dass ihn die objektive Übertretung der Schutznorm nicht als schutzbezogenes…