RS0065108 – OGH Rechtssatz

…Bereicherung muss nach der Insolvenzeröffnung erfolgt sein. Vor der Insolvenzeröffnung entstandene Bereicherungsansprüche sind dagegen gewöhnliche Insolvenzforderungen, weil der Schuldner und nicht die Masse bereichert ist ( RS0065108 [T2]; RS0111103 ). Der aus dem Vertragsrücktritt der Klägerin abgeleitete Rückabwicklungsanspruch stellt keine Forderung iSd § 46 Z 6 IO dar. [15] 6. …

…zu begünstigten Masseforderungen auch Ansprüche aus einer „grundlosen Bereicherung" der Konkursmasse, die auf einen der Bereicherungstatbestände des ABGB gestützt werden können, gehören (RIS Justiz RS0065108 mwN). Der historische Gesetzgeber wollte dem Berechtigten gemäß § 46 Abs 1 Z 6 KO einen Bereicherungsanspruch als Masseforderung etwa für den…

…keinen Einfluss: Ansprüche aus einer grundlosen Bereicherung der Masse sind Masseforderungen (§ 46 Abs 1 Z 6 KO). Die Judikatur (RIS Justiz RS0065108) nimmt eine Bereicherung im Sinn der zitierten Bestimmung an, wenn nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt rechtsgrundlos in die Konkursmasse gelangt und ein Bereicherungstatbestand des…

…verfolgte Zweck nicht eingetreten ist, es sich also um einen Anspruch im Sinne der §§ 1431 ff, 1041 ff ABGB handelt (vgl RIS-Justiz RS0065108 mzwN etwa SZ 44/165, SZ 52/154 ua). Es muss die “grundlose Bereicherung ja im Zuge des Konkursverfahrens eintreten (vgl OGH 31. 8…

…wenn die Bereicherung grundlos erfolgte und auf die Bestimmungen der §§ 1431 ff, 1041 ff ABGB gestützt werden kann (RIS Justiz RS0065108). Eine grundlose Bereicherung der Masse ist danach gegeben, wenn in die Konkursmasse nach der Konkurseröffnung irgendein fremdes Vermögensobjekt gelangt ist. Vor der Konkurseröffnung entstandene Bereicherungsansprüche…