RS0059304 – OGH Rechtssatz

…von ihm zwar gesetzlich vertretenen, im Strafverfahren aber deshalb nicht prozessunfähigen Angeklagten aus und kann daher insoweit über dessen Rechte auch nicht disponieren (RIS-Justiz RS0059304 [T1]). Dem Erwachsenenvertreter stehen daher im Rahmen seines Wirkungsbereichs nur die im Gesetz ausdrücklich als solche bezeichneten Rechte zu (vgl 11 Os 35…

…an der Sachlage nichts, übt dieser doch als gesetzlicher Vertreter nicht die Verfahrensrechte des im Strafverfahren nicht deshalb prozess- oder verhandlungsunfähigen Angeklagten aus (RIS-Justiz RS0059304, RS0058608 [T3]; Ratz , WK-StPO § 282 Rz 33). Diese Funktion verbleibt vielmehr, soweit die StPO (wie auch in der vorliegenden Fallkonstellation) nichts…