RS0046572 – OGH Rechtssatz

…vor verschiedenen Gerichten. [15] 3.3. Es besteht zwar in § 83 Abs 1 JN ein besonderer Gerichtsstand für den Erstbeklagten (Bestandstreitigkeit; vgl RS0046572), dieser ist aber kein gemeinschaftlicher (vgl RS0117202), weil er nicht für die zweit- bis siebentbeklagte Partei besteht (vgl Mayr in Rechberger/Klicka , ZPO 5 §…

…Gerichte (vgl auch die Nachweise bei Simotta in Fasching I 2 Rz 87), sondern auch der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0046545, RS0046572, RS0046833; vgl aus jüngerer Zeit 1 Ob 586/95; 8 Ob 576/91 = EvBl 1992/44, in welchem Fall sogar…

…die gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands vor die Bezirksgerichte gehören (RIS Justiz RS0046572). Da somit die Streitigkeit im Sinn des § 27 Abs 2 ZPO von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstands vor…