RS0029673 – OGH Rechtssatz

…§ 34 AngG normiert eine Fallfrist, die gemäß § 40 AngG nur zugunsten, nicht aber auch zum Nachteil des Arbeitnehmers zwingend ist (RIS Justiz RS0029673). Diese Frist kann daher nicht verkürzt, sie kann aber zugunsten des Arbeitnehmers verlängert werden ( Spielbüchler in Floretta/Spielbüchler/Strasser , Arbeitsrecht I4 264; Arb 7048; Arb…

…kann die sechsmonatige Frist des § 34 Abs 1 AngG gemäß § 40 AngG nicht verkürzt werden (RIS Justiz RS0029673; zuletzt 9 ObA 99/04f). Verfallsklauseln, die eine kürzere Frist vorsehen, sind daher auf den Anspruch auf Kündigungsentschädigung nicht anwendbar. Für andere Ansprüche…

…des Verfalls stellt sich schon deshalb nicht, weil ja eine Verlängerung der Frist des § 1162d ABGB im Ergebnis damit ohnedies verbunden ist (RIS Justiz RS0029673 zum identen § 34 AngG mwN 9 ObA 63/05p). In der Vereinbarung, dass vor der Erhebung der Klage das Schlichtungsverfahren beendet sein muss, ist…

…Amts wegen, sondern – wie die Verjährung (§ 1501 ABGB) – nur bei einem entsprechenden Vorbringen des beklagten Dienstgebers vom Gericht zu beachten ist (RS0029673; RS0029697). Nach allgemeinen Grundsätzen (RS0037797; RS0109287) trifft diesen somit die Behauptungs- und Beweislast für die den Verfall begründenden Umstände, insbesondere den Beginn der Verfallsfrist (zur…