RS0012910 – OGH Rechtssatz

…Geschenkgebers auf das vorbehaltene Recht ein (vgl 2 Ob 125/15v; 2 Ob 35/17m; 2 Ob 91/16w; RS0012910; RS0130273). [21] 5.1. Eine explizite Stellungnahme zur Frage, ob die Vermögensopfertheorie im Zusammenhang mit der Regelung des § 951 Abs 3 ABGB…

…Dort wurde die Auffassung vertreten, dass die Schenkung auf den Todesfall schon mit dem Abschluss des formgerechten Schenkungsvertrages “gemacht werde” (in diesem Sinne: RS0012910) und dass ab diesem Zeitpunkt die Zweijahresfrist des § 785 Abs 2 ABGB alt (nunmehr § 785 Abs…

…der Erfüllung ist dagegen gleichgültig. Die Zweijahresfrist des § 785 ABGB beginnt demnach nicht mit der Leistung sondern schon mit der Vertragsschließung (RIS Justiz RS0012910; 1 Ob 198/71 = SZ 44/137). III.3.2. Die Vermögensopfertheorie selbst wurde bisher soweit ersichtlich nur in Zusammenhang mit Privatstiftungen…

…Abs 3 ABGB aF beginnt grundsätzlich mit dem Abschluss des formgerechten Schenkungsvertrags (1 Ob 198/71 SZ 44/137: RIS-Justiz RS0012910). Ausgenommen sind nach der jüngeren Rechtsprechung nur Fälle, in denen das Vermögensopfer trotz Abschluss eines solchen Vertrags noch nicht erbracht ist. Darunter fallen jedenfalls Widerrufsvorbehalte…